Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz

Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz

Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.

Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)

Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)

… und täglich grüßt das Murmeltier …

Digitalisierung in Deutschland

In der Pandemie stellen wir fest, dass Digitalisierung in vielen Bereichen hilfreich, in anderen Bereichen sogar unerlässlich ist – und trotzdem gibt es im Jahr 2021 noch immer Bereiche (insbesondere im ländlichen Gebiet) ohne Breitband-Internet. Aber die GroKo beschließt zum Glück, dass es jetzt schneller gehen muss! SW

Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.

Beherbergungsverbot verfassungswidrig

Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht der FDP gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dazu in der Montagsausgabe der „Bild“ :

„Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist (…) Bislang war nie die Rede davon, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind. Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden.“

Verwaltung für Homeoffice fit machen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ den zweiten Schritt vor dem ersten.
„Größten Nachholbedarf in Sachen Homeoffice hat die öffentliche Verwaltung. Bevor der Bundesarbeitsminister sich unnötig in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und -geber einmischt, sollte er sich erst einmal um diese Baustelle kümmern“, erklärt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Judith Münch.
Auch unser Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt, MdB kritisierte den Vorstoß: „Persönlich stört mich an der Initiative am meisten, dass sie wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber den freien und verantwortlich agierenden Unternehmern in unserem Land zeigt.“

Wir setzen uns für eine hochmoderne und digitale Verwaltung mit vollständiger Homeoffice-Fähigkeit ein. Diese könnte dann auch eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft einnehmen.