Tempo bei ICE Strecke Berlin -Görlitz

Die ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz
kommt! FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte zu, dass der Planungsstart möglichst schnell geklärt wird. „Diese Anbindung ist ein wichtiges … Infrastrukturprojekt für Ostsachsen. Eine schnelle Verbindung von Görlitz in die Bundeshauptstadt sorgt nicht nur für die Mobilität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sondern schafft auch
wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region“, erklärt der Generalsekretär der FDP Sachsen Philipp Hartewig. Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung von großen Verkehrsprojekten im Freistaat ein und
erwarten eine schnelle und unbürokratische Planung der Strecke von Minister Wissing. In Sachsen wollen wir durch Bürokratieabbau und schlankere Prozesse für Tempo sorgen und verhindern, dassVerkehrsprojekte über Jahrzehnte versacken!

Bundesregierung mit wichtigem Signal für Gastronomie

Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert wird. Die FDP Sachsen begrüßt diese Entscheidung.

Dazu erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal für die gesamte Branche. Die FDP hat sich durchgesetzt. Beherbergungs- und Bewirtungsverbote in den Corona-Verordnungen, gestiegene Kosten im Einkauf und nicht zuletzt Stornierungen wegen der furchtbaren Waldbrände haben das sächsische Gastgewerbe in existentielle Lagen gebracht. Über die so wichtige Bewirtung können auch Beherbergungsbetriebe ihr Geschäft stärken. Die auf sieben Prozent abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ist für die Gastronomen wichtige Entlastung in schweren Zeiten und wird auf Drängen der Freien Demokraten im ganzen Bundesgebiet verlängert. So können weitere Preissteigerungen vermieden werden und mehr Gäste schöne Stunden bei den sächsischen Gastwirten verbringen.“

Quelle: www.fdp-sachsen.de

Keine Mehrbelastungen für Bürger und Industrie durch „Gasabgabe“

Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin steht es ganz klar drin: Keine steuerlichen Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern und Industrie! Die von Wirtschafts- und Umweltminister Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Gasabgabe“ zur ökonomischen Sicherung von Gasversorgern ist aber genau das – eine steuerliche Mehrbelastung.

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert: „Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden. Inflation und finanzielle Mehrbelastungen bringen bereits den sozialen Frieden in Deutschland an seine Belastungsgrenzen. Herr Habeck sollte hier mit grün-ideologisch geprägten Mehrbelastungen nicht zum Brandstifter werden.“

„Die FDP Sachsen fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Berlin auch in schwierigen Zeiten und schließt Steuererhöhungen durch die Hintertür zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und der Industrie kategorisch aus. Herr Habeck sollte mehr Kompetenzen im Wirtschafts- und Energieministerium dazu nutzen im europäischen Kontext nach technischen und diplomatischen Lösungen zu suchen, statt hier die Steuerzahler in grüne Geiselhaft zu nehmen“, fordert Dr. Maaß.

Quelle: www.fdp-sachsen.de

Arbeitsplätze …

Alles gute zum Muttertag

Alles Gute, Große, Schöne der Menschheit nimmt seinen Ursprung unzweifelhaft aus mütterlichem Einfluß.

Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz

Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz

Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.

Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)

Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)

… und täglich grüßt das Murmeltier …

In der Pandemie stellen wir fest, dass Digitalisierung in vielen Bereichen hilfreich, in anderen Bereichen sogar unerlässlich ist – und trotzdem gibt es im Jahr 2021 noch immer Bereiche (insbesondere im ländlichen Gebiet) ohne Breitband-Internet. Aber die GroKo beschließt zum Glück, dass es jetzt schneller gehen muss! SW

#weremember

Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.

Kategorie: Themenimport