Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. Denn nur mit einer besseren, unabhängigeren finanziellen Ausstattung und einem größeren Gestaltungsspielraum erreichen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Freiheit von den Fördermitteltöpfen und dem Antragswesen.
“Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei – gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September. “Die Staatsregierung kann nicht von sich behaupten, viel für die kommunale Selbstverwaltung getan zu haben.”
Die FDP Sachsen macht sich für eine Reduzierung der Vorgaben für die Kommunen im Freistaat stark. Ziel muss es sein, alle Themen, die Städte, Gemeinden und Landkreis selbstständig regeln können, auch komplett in deren Verantwortung zu lassen. Die für die kommunale Selbstverwaltung wichtigen Regularien stehen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der sächsischen Gemeindeordnung. “Kaum zehn Prozent eines Haushaltes kann eine Kommune noch selbst bestimmten. Der Rest ist durch übergeordnete Regelungen weitgehend vorgegeben.In den Gesetzen haben in den vergangenen Jahren leider Regeln zugenommen, welche die Kommunen mehr einschränken. Wir wollen zukünftig mehr Freiheit und weniger Auflagen für unsere Städte und Gemeinden”, sagt Robert Malorny.
So verpflichtet beispielsweise die Sächsische Gemeindeordnung Städte und Gemeinden zu Einwohnerversammlungen, welche diese mindestens zweimal jährlich abhalten sollen. “Als ob die Kommunen nicht selbst wüssten, bei welchen Problemlagen sie Einwohnerversammlungen einberufen müssen”, sagt Robert Malorny.
Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist seit rund 100 Jahren ein Kernthema liberaler Politik in Sachsen. Bereits Dr. Wilhelm Külz (1875 bis 1948), liberaler Reichsminister in der Weimarer Republik und Dresdner und auch Zittauer Oberbürgermeister, betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden und freien kommunalen Selbstverwaltung.
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Innovation statt Subvention – wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist
Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus gehört.
Dieser ist seit der Krise beim Photovoltaikhersteller Meyer Burger in Freiberg wieder in aller Munde und vor allem Politikerinnen und Politiker aus der sächsischen Kenia-Koalition werfen der FDP im Bund eine Blockadehaltung vor.
“Dabei ist der Resilienzbonus sogar innerhalb der Solarbranche umstritten”, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Landtagswahl im September.
“Den von China verzerrten Markt wird man nicht mit neuen Subventionen geraderücken. Sie würden nur zu steigenden Strompreisen führen”, sagt Robert Malorny. Die deutschen und sächsischen Photovoltaikhersteller sollten sich eher darauf konzentrieren, Spitzenprodukte mit hohem Wirkungsgrad zu entwickeln, um so weiter marktfähig zu bleiben. “Es ist mehr als vernünftig, dass einige deutsche Hersteller beim Dumpingwettbewerb der Chinesen nicht mitmachen”, sagt Robert Malorny. Jedoch wird immer deutlicher, dass ein wirkungsvoller Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie vor Billigpreisen aus China nur auf europäischer Ebene zu erreichen ist.
Tempo bei ICE Strecke Berlin -Görlitz
Die ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz
kommt! FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte zu, dass der Planungsstart möglichst schnell geklärt wird. „Diese Anbindung ist ein wichtiges … Infrastrukturprojekt für Ostsachsen. Eine schnelle Verbindung von Görlitz in die Bundeshauptstadt sorgt nicht nur für die Mobilität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sondern schafft auch
wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region“, erklärt der Generalsekretär der FDP Sachsen Philipp Hartewig. Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung von großen Verkehrsprojekten im Freistaat ein und
erwarten eine schnelle und unbürokratische Planung der Strecke von Minister Wissing. In Sachsen wollen wir durch Bürokratieabbau und schlankere Prozesse für Tempo sorgen und verhindern, dassVerkehrsprojekte über Jahrzehnte versacken!
Bundesregierung mit wichtigem Signal für Gastronomie
Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert wird. Die FDP Sachsen begrüßt diese Entscheidung.
Dazu erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal für die gesamte Branche. Die FDP hat sich durchgesetzt. Beherbergungs- und Bewirtungsverbote in den Corona-Verordnungen, gestiegene Kosten im Einkauf und nicht zuletzt Stornierungen wegen der furchtbaren Waldbrände haben das sächsische Gastgewerbe in existentielle Lagen gebracht. Über die so wichtige Bewirtung können auch Beherbergungsbetriebe ihr Geschäft stärken. Die auf sieben Prozent abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ist für die Gastronomen wichtige Entlastung in schweren Zeiten und wird auf Drängen der Freien Demokraten im ganzen Bundesgebiet verlängert. So können weitere Preissteigerungen vermieden werden und mehr Gäste schöne Stunden bei den sächsischen Gastwirten verbringen.“
Quelle: www.fdp-sachsen.de
Keine Mehrbelastungen für Bürger und Industrie durch „Gasabgabe“
Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin steht es ganz klar drin: Keine steuerlichen Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern und Industrie! Die von Wirtschafts- und Umweltminister Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Gasabgabe“ zur ökonomischen Sicherung von Gasversorgern ist aber genau das – eine steuerliche Mehrbelastung.
Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert: „Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden. Inflation und finanzielle Mehrbelastungen bringen bereits den sozialen Frieden in Deutschland an seine Belastungsgrenzen. Herr Habeck sollte hier mit grün-ideologisch geprägten Mehrbelastungen nicht zum Brandstifter werden.“
„Die FDP Sachsen fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Berlin auch in schwierigen Zeiten und schließt Steuererhöhungen durch die Hintertür zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und der Industrie kategorisch aus. Herr Habeck sollte mehr Kompetenzen im Wirtschafts- und Energieministerium dazu nutzen im europäischen Kontext nach technischen und diplomatischen Lösungen zu suchen, statt hier die Steuerzahler in grüne Geiselhaft zu nehmen“, fordert Dr. Maaß.
Quelle: www.fdp-sachsen.de
Arbeitsplätze …
Alles gute zum Muttertag
Alles Gute, Große, Schöne der Menschheit nimmt seinen Ursprung unzweifelhaft aus mütterlichem Einfluß.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz
Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz
Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.
Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)
Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)
… und täglich grüßt das Murmeltier …
In der Pandemie stellen wir fest, dass Digitalisierung in vielen Bereichen hilfreich, in anderen Bereichen sogar unerlässlich ist – und trotzdem gibt es im Jahr 2021 noch immer Bereiche (insbesondere im ländlichen Gebiet) ohne Breitband-Internet. Aber die GroKo beschließt zum Glück, dass es jetzt schneller gehen muss! SW
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