So bremst Görlitz Investoren aus …

Mit den letzten Entscheidungen vor der Sommerpause im Görlitzer Stadtrat, zeigen sich die Freien Demokraten nicht zufrieden.

Wie man der Presse entnehmen konnte, zeigt sich weder die Verwaltung noch der Görlitzer Stadtrat einer positiven und den tatsächlichen Bedarfen der Stadt offenen Entwicklung aufgeschlossen. Mit den Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen und einer gleichzeitigen Veränderungssperre, wird den Anträgen der Investoren nicht nachgekommen. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender dazu: „Der Erweiterungswunsch des Lidl-Marktes ist eine logische Konsequenz bei der Entwicklung der Lebensmittel-Discounter vor Ort.“ Er verweist dabei auf Studien des Einzelhandels in Bezug auf die älter werdende Bevölkerung, Stichwort Einkaufsrollator und das Einkaufserlebnis mit längerem Verweilen, wenn „genug Platz ist“. Braun weiter: „Das die Stadt jetzt so überrascht tut und die Erweiterung 2 Jahre auf Eis legt, ist unverantwortlich. Sollten wir froh sein, dass Lidl in der Innenstadt bzw. innenstadtnah an seinem Standort festhält, wo bereits Bodenversiegelung besteht.“

Die Bemerkung Wielers, man wolle keine „Auto-Versorger“ verkennt die Einkaufsbedürfnisse der Görlitzer und zudem die zentrale Bedeutung Görlitz als Oberzentrum im Städteverbund. Braun: „Die Görlitzer FDP wird sich weiterhin für alle stark machen, die mit dem Auto zum Einkauf wollen bzw. müssen.“

Ebenso ist für die Freien Demokraten die ablehnende Haltung gegen Investitionen im Wohnungsbau nicht nachvollziehbar. Die Vorstellungen der Verwaltung sind elitär und offenbar diametral zu den Wünschen von Investoren, die auch das Finanzierungsrisiko tragen. Braun: „Wir Freien Demokraten werden uns wieder viel stärker einmischen und und für die einsetzen, die etwas ‚unternehmen‘ wollen und bereit sind, dafür finanzielle Risiken zu tragen.“ Ein Gespräch mit der Maklerin Andrea Zarth ist angedacht.

Hintergrund ist die Berichterstattung in der SZ vom Sonnabend, 16.07.2022 zur vorangegangenen Stadtratssitzung.

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.

Ohne Test – kein Präsenzunterricht

Wie einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.01.2021 zu entnehmen ist, sollen die freiwilligen Corona-Schnelltest an den Schulen auch für Schüler*innen ab der Klassenstufe 7 angeboten werden. Auch an Görlitzer Schulen laufen die Vorbereitungen zu den Tests bereits. Doch welchen Sinn hat ein freiwilliger Schnelltest bei Schüler*innen?

Der Gedanken hinter den Schnelltests ist selbstverständlich gut zu verstehen und auch nachzuvollziehen – könnte ein regelmäßiger Schnelltest doch eine sichere Beschulung der Kinder gewährleisten – nur müsste dieser dann bei allen Schüler der jeweiligen Gruppe durchgeführt werden, andernfalls kann das Ansteckungsrisiko bestenfalls geringfügig minimiert werden, der Preis dafür ist jedoch hoch:

Gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) – Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ des Landkreises Görlitz vom 12.02.2021 müssten Kinder bei einem positiven Ergebnis des Schnelltests als Verdachtspersonen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. *Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müsste sich diese Kinder in jedem Fall absondern und könnten am Unterricht nicht mehr teilnehmen, wohingegen Kinder die nicht getestet wurden weiterhin (ggf. trotz Ansteckung mit COVID-19 ohne Symptome) beschult werden würden.*

Insofern „bestraft“ die Strategie der freiwilligen Tests letztendlich indirekt die Kinder die sich testen lassen um eine Ansteckung zu vermeiden und minimiert das Risiko einer Ansteckung kaum.

Es ist bei erheblichen Kosten für die Schnelltests nicht davon auszugehen, dass Eltern von Kindern bei diesem Risiko für die Teilnahme am Unterricht überhaupt ihre Einwilligung für die Tests der Kinder erteilen und damit werden Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt sondern für reine Symbolpolitik missbraucht.

Beherbergungsverbot verfassungswidrig

Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht der FDP gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dazu in der Montagsausgabe der „Bild“ :

„Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist (…) Bislang war nie die Rede davon, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind. Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden.“

CDU Vorsitzende AKK will Behörden in der Lausitz ansiedeln…

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in einem Interview mit der Zeit vom 24.08.2019 den Umzug von Bundesbehörden in die Lausitz als Chance für den Strukturwandel.

Wir bekommen nicht einmal den Umzug aller Bundesbehörde von Bonn nach Berlin hin – aber in die Lausitz sollen sie kommen, die A4 soll nur bis Bautzen ausgebaut werden aber die Region soll den Strukturwandel schaffen, wir haben keine elektrifizierte Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz aber Industrie und Forschung soll in der Lausitz angesiedelt werden – die notwendigen Bedingungen sollen schnell geschaffen werden aber Planungen für Investitionenvorhaben dauern mehr als 10 Jahre … Wie genau stellt sich Frau AKK und die CDU den nächsten großen Strukturwandel in der Lausitz vor? Der letzte Strukturwandel vor ca. 30 Jahren hat nicht ganz geklappt, sonst wäre der Landkreis Görlitz im Kaufkraftindex nicht auf dem letzten Platz – das ist aus meiner Sicht unehrlich.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/lausitz-annegret-kramp-karrenbauer-strukturwandel-sonderwirtschaftszone-braunkohle

Ausbau der A4 doch nur bis Bautzen – Görlitz bleibt abgehängt …

https://www.saechsische.de/plus/achtspuriger-ausbau-der-a4-soll-beginnen-5110211.html

Die Planungen für die Erweiterung der A4 erinnern mich an den Bau der B178n. Da wurde auch abschnittweise geplant – das Ergebnis ist eine Bundesstrasse ohne direkte Anbindung zur Autobahn und ohne direkte Anbindung an die Weiterführung der Nachbarn Polen und Tschechien. Die A4 muss bis zur Landesgrenze ausgebaut – Görlitz darf nicht ausgespart werden. So kann der Strukturwandel bis 2038 nicht gelingen.

Schlaue Köpfe brauchen Unterricht!

Wie wichtig Bildung ist, dürfte außer Frage stehen – wie wichtig gute Bildung ist, erkennt man erst wenn die Qualität sinkt. Auch im Jahr 2019 fehlen wieder Lehrer*innen und in den Schulen fällt in Größenordnungen Unterricht ersatzlos aus. Ich möchte meinen Beitrag leisten um dies zu ändern – und zwar schneller als dies aktuell erfolgt. Der Lehrermangel war abzusehen und ist der Sparpolitik des Freistaates Sachsen der letzten Jahre geschuldet. Dieses wichtige Themen wird auch eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Landtagswahl Sachsen 2019 sein und ist aktuell überall an Wahlplakaten zu sehen.

10 Fragen, 10 Antworten zur Landtagswahl Sachsen 2019 (Teil 1)

  1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?
  • Ich möchte für das weltbeste Schulsystem für unsere Kinder kämpfen – der Unterrichtsausfall muss reduziert werden, die Schulen müssen aus dem Kreide-Zeitalter ins Digital-Zeitalter überführt werden, der Leistungsanspruch muss erhalten bleiben – damit Schule die Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereitet.
  • Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen sicher und leistungsfähig ist – allerorten muss die Polizei präsent sein, in der Großstadt wie im ländlichen Raum – Videoüberwachung kann keine Alternative für Polizisten vor Ort sein
  • Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel den es seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Für die Beschäftigten der Kohleindustrie und deren Zulieferer müssen Lösungen gefunden werden die es den Bewohnern  ermöglicht ihre Familien in der Region zu ernähren.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

Ich würde gern über meine Erfahrungen mit dem aktuellen Schulsystem in Sachsen sprechen. Als Vater eines  11 jährigen Sohnes erfahre ich täglich, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und nicht nachgeholt werden können weil schlichtweg nicht genug Lehrer zur Verfügung stehen. Als Personal-Sachgebietsleiter sehe ich bei der Azubi-Auswahl, mit welchen Schwierigkeiten die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt treffen und welche Probleme die Arbeitgeber  haben, wenn das Schulsystem die Jugendlichen mit großen Lücken in den Hauptfächern und im Bereich der IT in die Arbeitswelt entlässt. 

 3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr  Lieblingspartner?

Bevor über Koalitionsbeteiligungen gesprochen werden kann, braucht die FDP eine starke Stimme im Parlament, das ist oberstes Ziel. Eine Koalition kann aus meiner Sicht nur mit einer demokratischen Partei zustande kommen, die in der FDP nicht den Kleine Gehilfen, sondern einen ebenbürtigen Partner sieht. Deshalb wären für mich die beiden Parteien mit den höchsten Wahlergebnissen keine Option.

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?

Das aktuell größte Problem der Bildungspolitik ist meiner Meinung nach, dass der Lehrerberuf nicht attraktiv genug ist, um junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen – auch in Kleinstädten und Dörfern zu bringen. Hier muss dringend etwas getan werden, damit grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auch in Görlitz und Markersdorf ihren Beruf ausüben wollen.

 5. Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?

Angesichts der aktuellen Probleme (Lehrermangel/Unterrichtsausfall, Defizite Digitalisierung, Schulabbrecher) ist deren Beseitigung wichtiger, als das Schulsystem komplett umzukrempeln. Unabhängig davon stehe ich für ein differenziertes Schulsystem mit klarer Leistungsorientierung, weil nur dieses System jeden Schüler nach seinen Stärken und Schwächen am besten fördern und fordern kann.

 6. Kostenlose Kita: ja oder nein?

In Erster Linie muss sich die Qualität erhöhen und die Betreuung in den Kitas ausgebaut werden. Weiterhin ist vielen Eltern mit flexibleren Öffnungszeiten eher geholfen als durch Kostenbefreiung.  Bei der aktuellen Finanzausstattung würde eine solche Forderung die Städte und Gemeinden finanziell überfordern – dies würde zu Lasten der Kinder gehen, weshalb eine kostenlose Kita nicht die erste Priorität haben sollte.

 7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der  inneren Sicherheit?

Noch immer leidet die sächsische Polizei unter dem radikalen Kahlschlag von 2.500 Polizeistellen, den die damalige CDU/SPD-Koalition 2006 angestoßen hatte. Die Polizei benötigt dringend jungen, motivierte Beamten,  vor Ort die Ihre Arbeit nicht durch Ansammeln von Überstunden bewältigen können.

 8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Dieses Thema ist eigentlich nicht Aufgabe der Landespolitik aber dennoch bekenne ich mich als  Mitglied der FDP klar zum Recht auf Asyl und möchte zudem eine gesteuerte Einwanderung dringend benötigter qualifizierter Fachkräfte. Auf der anderen Seite muss aber klar sein : Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen endlich klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Es ist niemandem zu vermittelt, warum gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, während findige Kriminelle im Land bleiben können.

 9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern  und Kleinstädten, attraktiver wird?

Der ländliche Raum muss für Jung und Alt attraktiv bleiben. Dazu benötigt auch der ländliche Raum Erwerbstätigkeiten, von denen die Bewohner leben können. Die Einwohner müssen sich auch im ländlichen Raum sicher fühlen und eine $ flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vorfinden. Durch Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum und durch medizinische Versorgungszentren kann dies erreicht werden. Der  flächendeckende Breitbandausbau und das Stopfen von Funklöchern erhöhen die Lebensqualität und stärken die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum beruflich erfolgreich zu sein. Aber auch die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden – gerade in meiner Heimat Görlitz ist eine elektrifizierte Eisenbahnanbindung an die Landeshautstadt genau so wichtig wie eine 6-spurig ausgebaute Autobahn 4.

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Hier kommen für mich 2 Lösungswege in Frage. Zum einen muss natürlich neuer Wohnraum geschaffen werden. Gerade für Familien müssen genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen um den Traum von den eigenen 4 Wänden auch umsetzen zu können. Zum Anderen geht ein Lösungsansatz mit der Attraktivität des ländlichen Raumes einher. Ist dieser attraktiver, könnte dies auch  dazu führen, dass mehr Menschen die Ballungszentren verlassen und im ländlichen Raum, der Wohnungsknappheit regelmäßig nicht kennt, heimisch werden.

Abgeordnetenwatch

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Stefan Waurich