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Direktkandidaten stehen fest …

„Der Kreiswahlausschuss im Landkreis Görlitz lässt in den vier Wahlkreisen 57 bis 60 (Görlitz 1 bis 4) insgesamt 29 Direktkandidaten für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019 zu.“

Ich kandidiere im Wahlkreis 58 (Görlitz 2) neben den Direktkandidaten der anderen Parteien (Herr Kretschmer, Michael (CDU), Herr Schultze, Mirko (DIE LINKE), Herr Thomas, Mike (SPD), Herr Wippel, Sebastian (AfD), Frau Schubert, Franziska (GRÜNE), Herr Hannig, Frank (FREIE WÄHLER), Herr Krause, Michael (Die PARTEI), Herr Jakowitz, Dietmar (BüSo) ). Viele der hier antretenden Kandidaten sind zweifelsohne Prominent und haben viel politische Erfahrung. Vielen sind auch auf Landeslisten vertreten (und damit abgesichert) – ich habe bewusst darauf verzichtet, auf der Landesliste der FDP anzutreten – mir geht es vorrangig um Görlitz und deren Einwohner*innen und natürlich um die Politik die ich als FDP-Kandidat vertrete.

Stefan Waurich

Wohlstand beginnt im Kleinen

Heute ist „Micro-, Small and Medium-sized Enterprises Day“ der UN.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen und sich der Görlitzer Wirtschaft. Rund 97 Prozent der Betriebe im Freistaat haben weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in Görlitz machen „die Großen“ nur einen Teil der Wirtschaft aus. Wir müssen die „Kleinen und Mittleren“ von Bürokratie entfesseln, damit sie für ihre Kunden arbeiten können statt für Behörden Papierkriege zu führen.

Wie ernst wir es meinen, zeigt unser Programm zur Landtagswahl: Dort fordern wir Freien Demokraten, die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der sächsischen Verfassung als Staatsziel zu verankern. #WohlstandbeginntimKleinen

Pressemitteilung des Görlitzer FDP Stadtverbandes zur OB-Wahl in Görlitz

„Neuer OB muß in Görlitz frische Impulse setzen“

Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Görlitzer OB am 16. Juni für Octavian Ursu aus. Mit seiner Wahl können die Wähler ein wichtiges Zeichen gegen Populismus, Ängste und Ausgrenzung setzen. Spätestens seit den Kommunalwahlen am 26. Mai hat Görlitz einen zweifelhaften Ruf als deutschlandweite „AfD-Hochburg“. Dies ist aber einer gedeihlichen Entwicklung von Görlitz abträglich. Denn die AfD und Sebastian Wippel stehen nicht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern für Rückwärtsgewandtheit.

Aus Sicht der FDP muß der neue OB in Görlitz Impulse vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Die Diskussionen um die Standorte von Siemens und Bombardier haben gezeigt, daß es ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben kann. Görlitz wird dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung angewiesen sein.

Allerdings sieht die FDP die sicherheitspolitischen Vorstellungen beider OB-Kandidaten kritisch und lehnt konkret eine permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Brücken und Straßen durch hochauflösende Kameras ab. Die FDP fordert statt dessen mehr gut ausgebildete, hochmotivierte und entsprechend ausgestattete Polizeikräfte.

Görlitz, 04.06.2019

Frank Wittig
Vors. FDP-Stadtverband Görlitz

Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 8

Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.

Ein erster Schritt ist durch die Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs getan – aber es gibt noch viel mehr zu tun.