Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 2

Foto: Sabine Schaffer

Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde bereits durch die Senkung der Gewerbesteuer unternommen. Nunmehr ist jedoch wichtig, weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen vorzunehmen. In der Stadt Görlitz vorhandene Gewerbe- und Industrieflächen müssen aufgewertet und gezielt vermarktet werden – wobei auch die Wirtschaftsförderung eine große Rolle spielt. Durch weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen können die Steuerausfälle (der Senkung) kompensiert werden, neue Arbeitsplätze entstehen und der Strukturwandel vorangetrieben werden.

Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema

Foto: Sabine Schaffer

In Görlitz gestaltet sich die Parkplatzsituation zunehmend kritisch. Dabei bezieht sich diese Problematik nicht nur auf den Bereich des Obermarkts, sondern stellt inzwischen in weiten Bereichen der Stadt ein Problem dar. Diese Situation hat negative Folgen für Tourismus, Handwerk und Handel in der Innenstadt, da Besucher und Kunden ohne Parkmöglichkeit einfach weiter fahren. Für diese Situation müssen schnellstmöglich Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.

Kommunalwahl 2019

„Der 38 jährige Stefan Waurich wohnt in seiner Geburtsstadt Görlitz und arbeitet hier als Sachgebietsleiter beim Landratsamt des Landkreises Görlitz.

Der FDP Direktkandidat für den sächsichen Landtag möchte sich dafür einsetzen, dass die Kommunen anders als derzeit finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können ohne auf Fördermittel angewiesen zu sein. Die bisherige Praxis der Fördermittelpolitik bedeute nämlich einen massiven Einschnitt in die kommunale Selbstverwaltung – nicht die Kommunen legten fest wie die Steuergelder eingesetzt werden sondern der Födermittelgeber. Durch seine Tätigkeit möchte Herr Waurich dafür sorgen, dass solche Stilblüten sächsicher Förderpolitik wie der Sportplatz Hagenwerder zukünftig nicht mehr vorkommen. Auch die innere Sicherheit ist ein Thema mit dem sich der Görlitzer FDP Kandidat auseinandersetzen möchte. Die Lösung einer sächsichen Sicherheitspolitik kann seiner Meinung nach nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt von hochauflösenden Kameras beobachtet werden. Dadurch würde die Freiheit des Einzelnen massiv eingeschränkt ohne die Sicherheit direkt positiv zu beeinflussen. „Ein Straftäter wird sich in der Regel durch eine Kamera von seinem Vorhaben nicht abschrecken lassen.“ Vielmehr sind nach Meinung des FDP`lers gutausgebildete Polizistinnen und Polizisten vor Ort ein Garant dafür, dass Straftaten eingeschränkt, verhindert oder zielgerichtet aufgeklärt werden. Weiterhin wird der Stukturwandel, vor dem die Region Görlitz steht, einen wichtigen Stellenwert in einer ggf. zukünftige politischen Tätigkeit einnehmen. Es sei nicht nur ein energiepolitisches sondern auch ein Strukturthema. Den vielen direkt bzw. indirekt Beschäftigten der Kohleindustrie müsse eine Perspektive eröffnet werden, die die vorhandenen Potentiale nutze und den Menschen eine finanzielle Zukunft biete. Man könne nicht einfach beschließen die Kraftwerke stillzulegen ohne für die betroffenen Region konkrete Zukunftsalternativen zu haben.“