Das aktuelle Sicherheitskonzept der Stadt Görlitz sieht vor, Straßen und Plätze mit hochauflösenden Kameras zu überwachen um so die Kriminalität zu senken. Dabei werden allerdings überwiegend Menschen gefilmt die keine Straftaten begehen und damit in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Die Sicherheit kann jedoch nur durch gut ausgebildete und Vor-Ort verfügbare Polizist*Innen gewährleistet werden, weil die im Fall der Fälle auch eingreifen können. Das Geld für technische Grundrechtsverletzungen sollte lieber in die Ausbildung und Bezahlung von Sicherheitskräften gesteckt werden.
