Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische Hürden und Vorgaben deutlich zu verschärfen.
Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf:
„Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen. Das neue Vergabegesetz schafft neue bürokratische Hürden und bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft. Die Landesregierung lässt jegliches Feingefühl vermissen. Wir brauchen keine weiteren Hindernisse für Unternehmenswachstum und Innovation, sondern kluge Maßnahmen, die den Mittelstand fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens stärken.“
Aus Sicht von Malorny führt das neue Vergabegesetz zu einer enormen Belastung für kommunale Haushalte:
„Wenn das Gesetz so durchkommt, wird es noch größere Löcher in die Haushalte reißen und die Inflation bei öffentlichen Vergaben beschleunigen. Unabhängig davon, wie die Mindestlohnregelung konkret aussehen wird, sind die zusätzlichen Prüf-, Abfrage und Kontrollaufgaben für die Vergabestellen natürlich mit höherem Aufwand verbunden. Kommunen werden durch Mehrkosten immens belastet. In einigen Bereichen wird es zudem noch schwerer bis unmöglich werden, Anbieter zu finden. Das Gesetz ist der Inflationstreiber für kommunale Haushalte.“
Der Spitzenkandidat der sächsischen Liberalen stellt klar:
„Mit uns in der Regierung wird es keine Aufblähung des Vergabegesetzes geben. Es wird Zeit, dass die FDP als Stimme der Vernunft in den sächsischen Landtag zurückkehrt.“
