Bei den aktuellen Heizkosten schlackern vielen Menschen die Ohren – besonders bei denjenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Die FDP Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger hat daher initiiert, dass neben Haushalten mit niedrigem Einkommen – wie beispielsweise Wohngeldempfängerinnen und -empfängern – nun auch Auszubildende und Studierende, die BAföG oder beim Aufstiegs-BAföG (AFBG) einen Unterhaltsbeitrag beziehen, vom Heizkostenzuschuss profitieren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ den zweiten Schritt vor dem ersten.
„Größten Nachholbedarf in Sachen Homeoffice hat die öffentliche Verwaltung. Bevor der Bundesarbeitsminister sich unnötig in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und -geber einmischt, sollte er sich erst einmal um diese Baustelle kümmern“, erklärt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Judith Münch.
Auch unser Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt, MdB kritisierte den Vorstoß: „Persönlich stört mich an der Initiative am meisten, dass sie wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber den freien und verantwortlich agierenden Unternehmern in unserem Land zeigt.“
Wir setzen uns für eine hochmoderne und digitale Verwaltung mit vollständiger Homeoffice-Fähigkeit ein. Diese könnte dann auch eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft einnehmen.
Wir von der FDP setzen uns für einen modernen und zukunftsfähigen Mittelstand ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unsere Unternehmen zukünftig noch weiter in Forschung und Entwicklung investieren müssen.
Dabei wollen wir die mittelständische Wirtschaft zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung sowie stärkerer Vernetzung zwischen Unternehmen und Hochschulen, Instituten und Forschungsdienstleistern unterstützen.
Damit Hightech sich im Silicon Saxony auch in Zukunft heimisch fühlt.
Heute ist „Micro-, Small and Medium-sized Enterprises Day“ der UN.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen und sich der Görlitzer Wirtschaft. Rund 97 Prozent der Betriebe im Freistaat haben weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in Görlitz machen „die Großen“ nur einen Teil der Wirtschaft aus. Wir müssen die „Kleinen und Mittleren“ von Bürokratie entfesseln, damit sie für ihre Kunden arbeiten können statt für Behörden Papierkriege zu führen.
Wie ernst wir es meinen, zeigt unser Programm zur Landtagswahl: Dort fordern wir Freien Demokraten, die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der sächsischen Verfassung als Staatsziel zu verankern. #WohlstandbeginntimKleinen
„Neuer OB muß in Görlitz frische Impulse setzen“
Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Görlitzer OB am 16. Juni für Octavian Ursu aus. Mit seiner Wahl können die Wähler ein wichtiges Zeichen gegen Populismus, Ängste und Ausgrenzung setzen. Spätestens seit den Kommunalwahlen am 26. Mai hat Görlitz einen zweifelhaften Ruf als deutschlandweite „AfD-Hochburg“. Dies ist aber einer gedeihlichen Entwicklung von Görlitz abträglich. Denn die AfD und Sebastian Wippel stehen nicht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern für Rückwärtsgewandtheit.
Aus Sicht der FDP muß der neue OB in Görlitz Impulse vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Die Diskussionen um die Standorte von Siemens und Bombardier haben gezeigt, daß es ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben kann. Görlitz wird dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung angewiesen sein.
Allerdings sieht die FDP die sicherheitspolitischen Vorstellungen beider OB-Kandidaten kritisch und lehnt konkret eine permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Brücken und Straßen durch hochauflösende Kameras ab. Die FDP fordert statt dessen mehr gut ausgebildete, hochmotivierte und entsprechend ausgestattete Polizeikräfte.
Görlitz, 04.06.2019
Frank Wittig
Vors. FDP-Stadtverband Görlitz
Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.
Ein erster Schritt ist durch die Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs getan – aber es gibt noch viel mehr zu tun.
