Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.

Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.

Beherbergungsverbot verfassungswidrig

Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht der FDP gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dazu in der Montagsausgabe der „Bild“ :

„Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist (…) Bislang war nie die Rede davon, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind. Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden.“

Verwaltung für Homeoffice fit machen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ den zweiten Schritt vor dem ersten.
„Größten Nachholbedarf in Sachen Homeoffice hat die öffentliche Verwaltung. Bevor der Bundesarbeitsminister sich unnötig in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und -geber einmischt, sollte er sich erst einmal um diese Baustelle kümmern“, erklärt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Judith Münch.
Auch unser Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt, MdB kritisierte den Vorstoß: „Persönlich stört mich an der Initiative am meisten, dass sie wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber den freien und verantwortlich agierenden Unternehmern in unserem Land zeigt.“

Wir setzen uns für eine hochmoderne und digitale Verwaltung mit vollständiger Homeoffice-Fähigkeit ein. Diese könnte dann auch eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft einnehmen.

Forschung und Entwicklung im Mittelstand fördern

Wir von der FDP setzen uns für einen modernen und zukunftsfähigen Mittelstand ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unsere Unternehmen zukünftig noch weiter in Forschung und Entwicklung investieren müssen.
Dabei wollen wir die mittelständische Wirtschaft zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung sowie stärkerer Vernetzung zwischen Unternehmen und Hochschulen, Instituten und Forschungsdienstleistern unterstützen.
Damit Hightech sich im Silicon Saxony auch in Zukunft heimisch fühlt.

CDU Vorsitzende AKK will Behörden in der Lausitz ansiedeln…

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in einem Interview mit der Zeit vom 24.08.2019 den Umzug von Bundesbehörden in die Lausitz als Chance für den Strukturwandel.

Wir bekommen nicht einmal den Umzug aller Bundesbehörde von Bonn nach Berlin hin – aber in die Lausitz sollen sie kommen, die A4 soll nur bis Bautzen ausgebaut werden aber die Region soll den Strukturwandel schaffen, wir haben keine elektrifizierte Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz aber Industrie und Forschung soll in der Lausitz angesiedelt werden – die notwendigen Bedingungen sollen schnell geschaffen werden aber Planungen für Investitionenvorhaben dauern mehr als 10 Jahre … Wie genau stellt sich Frau AKK und die CDU den nächsten großen Strukturwandel in der Lausitz vor? Der letzte Strukturwandel vor ca. 30 Jahren hat nicht ganz geklappt, sonst wäre der Landkreis Görlitz im Kaufkraftindex nicht auf dem letzten Platz – das ist aus meiner Sicht unehrlich.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/lausitz-annegret-kramp-karrenbauer-strukturwandel-sonderwirtschaftszone-braunkohle