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Tempo bei ICE Strecke Berlin -Görlitz

Die ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz
kommt! FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte zu, dass der Planungsstart möglichst schnell geklärt wird. „Diese Anbindung ist ein wichtiges … Infrastrukturprojekt für Ostsachsen. Eine schnelle Verbindung von Görlitz in die Bundeshauptstadt sorgt nicht nur für die Mobilität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sondern schafft auch
wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region“, erklärt der Generalsekretär der FDP Sachsen Philipp Hartewig. Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung von großen Verkehrsprojekten im Freistaat ein und
erwarten eine schnelle und unbürokratische Planung der Strecke von Minister Wissing. In Sachsen wollen wir durch Bürokratieabbau und schlankere Prozesse für Tempo sorgen und verhindern, dassVerkehrsprojekte über Jahrzehnte versacken!

3. Oktober

Wir feiern den Nationalfeiertag der
Deutschen Einheit!
Heute vor 32 Jahren, am 3. Oktober 1990, trat
die Deutsche Demokratische Republik (DDR)
der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei.
Das bis dahin zweigeteilte Deutschland
wurde eins. Wir sind den vielen Unbekannten
dankbar, die in der DDR auf die Straße
gingen, um sich Freiheit und Einheit friedlich
zu erkämpfen. Es ist unsere Aufgabe, diese
Freiheit und Einheit zu wahren und zu
vertiefen.

Stabilisierung der Energiepreise – FDP ist dabei

Die Ampel-Regierung im Bund hat sich auf ein Paket zur Stabilisierung der Energiepreise verständigt. Bis zu 200 Mrd. Euro werden u.a. für die schnellstmögliche Einführung einer befristeten Gaspreisbremse und die Optimierung des Energieangebotes (Erneuerbare Energien, Kohleverstromung, AKW, Flüssiggas) zur Verfügung gestellt.

FDP Sachsen-Generalsekretär Philipp HARTEWIG MdB erklärt dazu:
„Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.

Produkte und Dienstleistungen müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Freien Demokraten auch bei gebotenen Energieeinsparungen Treiber für Entlastung der Verbraucher sind. Diese wird sich auch über die in dieser Woche im Bundestag aufgesetzten Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas auf 7 Prozent bemerkbar machen.“

Bundesregierung mit wichtigem Signal für Gastronomie


Die Bundesregierung hat gestern bekannt gegeben, dass die Umsatzsteuerreduzierung für die Gastronomie verlängert wird. Die FDP Sachsen begrüßt diese Entscheidung.

Dazu erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Anita Maaß: „Diese Ankündigung ist ein wichtiges Signal für die gesamte Branche. Die FDP hat sich durchgesetzt. Beherbergungs- und Bewirtungsverbote in den Corona-Verordnungen, gestiegene Kosten im Einkauf und nicht zuletzt Stornierungen wegen der furchtbaren Waldbrände haben das sächsische Gastgewerbe in existentielle Lagen gebracht. Über die so wichtige Bewirtung können auch Beherbergungsbetriebe ihr Geschäft stärken. Die auf sieben Prozent abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ist für die Gastronomen wichtige Entlastung in schweren Zeiten und wird auf Drängen der Freien Demokraten im ganzen Bundesgebiet verlängert. So können weitere Preissteigerungen vermieden werden und mehr Gäste schöne Stunden bei den sächsischen Gastwirten verbringen.“

Quelle: www.fdp-sachsen.de

FDP Görlitz zur Schiffbarkeitserklärung der Landesdirektion Sachsen

Die Freien Demokraten Stadt Görlitz unterstützen die vernunftbasierte und ideologiefreie Entscheidung der Landesdirektion. Keine Einschränkungen bei den Motortypen ist ein wichtiges Zeichen und berücksichtigt in erster Linie die Notwendigkeiten der Nutzer. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender: „Für uns Freie Demokraten haben die Interessen der Nutzer in der Abwägung mindestens den gleichen Stellenwert wie ökologische Interesse. Die Weiterentwicklung des Sees ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Mit uns im Stadtrat wird es zukünftig mehr Unterstützung für die wirtschaftlichen Belange der Anrainern und Nutzer geben!“
In der FDP Stadt Görlitz engagieren sich, Unternehmer, Selbständige, Rentner, Ärzte, Angestellte und Studierende.

Freie Demokraten kritisieren fehlende Anreize für private Initiativen zur unabhängigen Stromversorgung

Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage belastet gleichermaßen Privathaushalte und Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vorstand der Freien Demokraten Stadtverband Görlitz kritisiert die Energiepolitik der Regierung auf Bundes- und Landesebene.

Der Presse der vergangenen Wochen war bereits zu entnehmen, wie sich die Gas- und Strompreise in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben und welche Folgen das für die Verbraucher (egal ob Privathaushalt oder Unternehmen) haben wird. Inzwischen hat der Gasversorger in Görlitz reagiert und gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben. (die Gewinne insbesondere der Importeure wurden allerdings in der Vergangenheit lediglich an Aktionäre, nicht an die Kunden weitergereicht).

Weitere Kosteneinsparungen sind allerdings für viele Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 % regelmäßig nicht umgangen bzw. vermieden werden kann. Unabhängig davon wären dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind.

Als Freie Demokraten des FDP-Stadtverbandes gehen wir davon aus, dass in vielen privaten Haushalten der Stadt die Einsparpotentiale (energieeffiziente Geräte, LED-Leuchten, etc.) bereits ausgeschöpft wurden und weitere Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind.

Häufig ist das Ziel vieler Privathaushalte und vieler Unternehmen, einen Beitrag bei der Lösung der Energiekrise zu leisten. Insgesamt existieren allerdings z.B. für private Haushalte (zumindest in Sachsen) kaum Förderprogramme um den Ausbau erneuerbarer Energien im Privatsektor zu unterstützen.

Es gibt ausreichend bereits versiegelte Flächen, die unproblematisch für die Stromerzeugung genutzt werden könnten. Durch dezentrale Speicher (Stadtteilspeicher) könnte der Strom gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Das Frauenhofer Institut geht in einer aktuellen Studie („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“) davon aus,: „dass allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland bei einer Überdachung mit PV-Modulen ein technisches Potenzial von 59 GWp eröffnen würde.“ […] „Bei einer ungefähr nach Süden orientierten und mäßig geneigten Dachfläche eines Privathauses reichen 22 m² aus, um mit 12 Stück 360-W-Modulen eine Strommenge zu erzeugen, die dem durchschnittlichen Jahresstrombedarf einer Familie (4 MWh) entspricht.“

Mit entsprechenden Förderungen, nicht nur zinsgünstige Kredite der KfW, könnte der Energieverbrauch im Bereich der Privathaushalte in kürzester Zeit massiv gesenkt werden, um dadurch fossile Brennstoffe bei der Verstromung einzusparen. Zu finanzieren wäre dies, durch Umwidmung der vorhandenen Subventionen der Energiewirtschaft. Davon würden im Ergebnis nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen durch sinkende Preise bei Strom und nicht zuletzt bei Gas profitieren.

Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben kein einziges Förderprogramm anbieten, um bspw. den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben bzw. gleichzeitig die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen reduziert wird?

Selbstverständlich ist auch der FDP Görlitz dabei klar, dass solche Maßnahmen nicht kurzfristig und nicht vor der anstehenden Heizperiode zu meistern sind.

Bis dahin müssen Gas, bzw. alle Heizmittel, und Strom mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz bedacht und damit die Mehrkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Hier erhält der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung ebenso bei der Entlastung der mittleren Einkommen.

Einmalzahlungen wie bspw. die Energiepauschale, die gleichzeitig mit der Einkommenssteuer belegte wird, helfen hingegen nur kurzfristig. 

KS + SW

Keine Mehrbelastungen für Bürger und Industrie durch „Gasabgabe“

Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin steht es ganz klar drin: Keine steuerlichen Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern und Industrie! Die von Wirtschafts- und Umweltminister Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Gasabgabe“ zur ökonomischen Sicherung von Gasversorgern ist aber genau das – eine steuerliche Mehrbelastung.

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert: „Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden. Inflation und finanzielle Mehrbelastungen bringen bereits den sozialen Frieden in Deutschland an seine Belastungsgrenzen. Herr Habeck sollte hier mit grün-ideologisch geprägten Mehrbelastungen nicht zum Brandstifter werden.“

„Die FDP Sachsen fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Berlin auch in schwierigen Zeiten und schließt Steuererhöhungen durch die Hintertür zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und der Industrie kategorisch aus. Herr Habeck sollte mehr Kompetenzen im Wirtschafts- und Energieministerium dazu nutzen im europäischen Kontext nach technischen und diplomatischen Lösungen zu suchen, statt hier die Steuerzahler in grüne Geiselhaft zu nehmen“, fordert Dr. Maaß.

Quelle: www.fdp-sachsen.de

So bremst Görlitz Investoren aus …

Mit den letzten Entscheidungen vor der Sommerpause im Görlitzer Stadtrat, zeigen sich die Freien Demokraten nicht zufrieden.

Wie man der Presse entnehmen konnte, zeigt sich weder die Verwaltung noch der Görlitzer Stadtrat einer positiven und den tatsächlichen Bedarfen der Stadt offenen Entwicklung aufgeschlossen. Mit den Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen und einer gleichzeitigen Veränderungssperre, wird den Anträgen der Investoren nicht nachgekommen. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender dazu: „Der Erweiterungswunsch des Lidl-Marktes ist eine logische Konsequenz bei der Entwicklung der Lebensmittel-Discounter vor Ort.“ Er verweist dabei auf Studien des Einzelhandels in Bezug auf die älter werdende Bevölkerung, Stichwort Einkaufsrollator und das Einkaufserlebnis mit längerem Verweilen, wenn „genug Platz ist“. Braun weiter: „Das die Stadt jetzt so überrascht tut und die Erweiterung 2 Jahre auf Eis legt, ist unverantwortlich. Sollten wir froh sein, dass Lidl in der Innenstadt bzw. innenstadtnah an seinem Standort festhält, wo bereits Bodenversiegelung besteht.“

Die Bemerkung Wielers, man wolle keine „Auto-Versorger“ verkennt die Einkaufsbedürfnisse der Görlitzer und zudem die zentrale Bedeutung Görlitz als Oberzentrum im Städteverbund. Braun: „Die Görlitzer FDP wird sich weiterhin für alle stark machen, die mit dem Auto zum Einkauf wollen bzw. müssen.“

Ebenso ist für die Freien Demokraten die ablehnende Haltung gegen Investitionen im Wohnungsbau nicht nachvollziehbar. Die Vorstellungen der Verwaltung sind elitär und offenbar diametral zu den Wünschen von Investoren, die auch das Finanzierungsrisiko tragen. Braun: „Wir Freien Demokraten werden uns wieder viel stärker einmischen und und für die einsetzen, die etwas ‚unternehmen‘ wollen und bereit sind, dafür finanzielle Risiken zu tragen.“ Ein Gespräch mit der Maklerin Andrea Zarth ist angedacht.

Hintergrund ist die Berichterstattung in der SZ vom Sonnabend, 16.07.2022 zur vorangegangenen Stadtratssitzung.