Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.

CDU Vorsitzende AKK will Behörden in der Lausitz ansiedeln…

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in einem Interview mit der Zeit vom 24.08.2019 den Umzug von Bundesbehörden in die Lausitz als Chance für den Strukturwandel.

Wir bekommen nicht einmal den Umzug aller Bundesbehörde von Bonn nach Berlin hin – aber in die Lausitz sollen sie kommen, die A4 soll nur bis Bautzen ausgebaut werden aber die Region soll den Strukturwandel schaffen, wir haben keine elektrifizierte Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz aber Industrie und Forschung soll in der Lausitz angesiedelt werden – die notwendigen Bedingungen sollen schnell geschaffen werden aber Planungen für Investitionenvorhaben dauern mehr als 10 Jahre … Wie genau stellt sich Frau AKK und die CDU den nächsten großen Strukturwandel in der Lausitz vor? Der letzte Strukturwandel vor ca. 30 Jahren hat nicht ganz geklappt, sonst wäre der Landkreis Görlitz im Kaufkraftindex nicht auf dem letzten Platz – das ist aus meiner Sicht unehrlich.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/lausitz-annegret-kramp-karrenbauer-strukturwandel-sonderwirtschaftszone-braunkohle

Ausbau der A4 doch nur bis Bautzen – Görlitz bleibt abgehängt …

https://www.saechsische.de/plus/achtspuriger-ausbau-der-a4-soll-beginnen-5110211.html

Die Planungen für die Erweiterung der A4 erinnern mich an den Bau der B178n. Da wurde auch abschnittweise geplant – das Ergebnis ist eine Bundesstrasse ohne direkte Anbindung zur Autobahn und ohne direkte Anbindung an die Weiterführung der Nachbarn Polen und Tschechien. Die A4 muss bis zur Landesgrenze ausgebaut – Görlitz darf nicht ausgespart werden. So kann der Strukturwandel bis 2038 nicht gelingen.

Sicherheit ist wichtig

Gerade in der aktuellen Debatte wird deutlich, dass die Ausweitung der Videoüberwachung nur ein Versuch ist, die Probleme (insbesondere Personalmangel) in der Polizei zu kaschieren. Die CDU hat über Jahre Polizisten eingespart und versucht nun, die Sicherheit durch ausgeweitete Videoüberwachung zu gewährleisten. Aber eine Kamera kann eben Straftaten nicht wirksam verhindern sondern bestenfalls die Suche nach Tätern unterstützen. Der Weg ist aber falsch, durch mehr gut ausgebildete Polizist*innen kann präventiv gearbeitet werden. Die 1000 neuen Polizisten welche die CDU aktuell fordert, hat sie vorher über Jahre eingespart.

Bahn attraktiver machen, statt Flugpreise zu erhöhen.

Die Elektrifizierung der Stecke Dresden – Görlitz wurde Jahrelang verschlafen – es wird Zeit Görlitz endlich wieder attraktiv per Bahn an Dresden anzuschließen und die Bahn so umzugestalten, dass sie attraktiv für Reisende wird. Umweltschutz fängt beim ÖPNV und beim ÖPFV an!

10 Fragen, 10 Antworten zur Landtagswahl Sachsen 2019 (Teil 1)

  1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?
  • Ich möchte für das weltbeste Schulsystem für unsere Kinder kämpfen – der Unterrichtsausfall muss reduziert werden, die Schulen müssen aus dem Kreide-Zeitalter ins Digital-Zeitalter überführt werden, der Leistungsanspruch muss erhalten bleiben – damit Schule die Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereitet.
  • Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen sicher und leistungsfähig ist – allerorten muss die Polizei präsent sein, in der Großstadt wie im ländlichen Raum – Videoüberwachung kann keine Alternative für Polizisten vor Ort sein
  • Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel den es seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Für die Beschäftigten der Kohleindustrie und deren Zulieferer müssen Lösungen gefunden werden die es den Bewohnern  ermöglicht ihre Familien in der Region zu ernähren.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

Ich würde gern über meine Erfahrungen mit dem aktuellen Schulsystem in Sachsen sprechen. Als Vater eines  11 jährigen Sohnes erfahre ich täglich, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und nicht nachgeholt werden können weil schlichtweg nicht genug Lehrer zur Verfügung stehen. Als Personal-Sachgebietsleiter sehe ich bei der Azubi-Auswahl, mit welchen Schwierigkeiten die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt treffen und welche Probleme die Arbeitgeber  haben, wenn das Schulsystem die Jugendlichen mit großen Lücken in den Hauptfächern und im Bereich der IT in die Arbeitswelt entlässt. 

 3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr  Lieblingspartner?

Bevor über Koalitionsbeteiligungen gesprochen werden kann, braucht die FDP eine starke Stimme im Parlament, das ist oberstes Ziel. Eine Koalition kann aus meiner Sicht nur mit einer demokratischen Partei zustande kommen, die in der FDP nicht den Kleine Gehilfen, sondern einen ebenbürtigen Partner sieht. Deshalb wären für mich die beiden Parteien mit den höchsten Wahlergebnissen keine Option.

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?

Das aktuell größte Problem der Bildungspolitik ist meiner Meinung nach, dass der Lehrerberuf nicht attraktiv genug ist, um junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen – auch in Kleinstädten und Dörfern zu bringen. Hier muss dringend etwas getan werden, damit grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auch in Görlitz und Markersdorf ihren Beruf ausüben wollen.

 5. Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?

Angesichts der aktuellen Probleme (Lehrermangel/Unterrichtsausfall, Defizite Digitalisierung, Schulabbrecher) ist deren Beseitigung wichtiger, als das Schulsystem komplett umzukrempeln. Unabhängig davon stehe ich für ein differenziertes Schulsystem mit klarer Leistungsorientierung, weil nur dieses System jeden Schüler nach seinen Stärken und Schwächen am besten fördern und fordern kann.

 6. Kostenlose Kita: ja oder nein?

In Erster Linie muss sich die Qualität erhöhen und die Betreuung in den Kitas ausgebaut werden. Weiterhin ist vielen Eltern mit flexibleren Öffnungszeiten eher geholfen als durch Kostenbefreiung.  Bei der aktuellen Finanzausstattung würde eine solche Forderung die Städte und Gemeinden finanziell überfordern – dies würde zu Lasten der Kinder gehen, weshalb eine kostenlose Kita nicht die erste Priorität haben sollte.

 7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der  inneren Sicherheit?

Noch immer leidet die sächsische Polizei unter dem radikalen Kahlschlag von 2.500 Polizeistellen, den die damalige CDU/SPD-Koalition 2006 angestoßen hatte. Die Polizei benötigt dringend jungen, motivierte Beamten,  vor Ort die Ihre Arbeit nicht durch Ansammeln von Überstunden bewältigen können.

 8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Dieses Thema ist eigentlich nicht Aufgabe der Landespolitik aber dennoch bekenne ich mich als  Mitglied der FDP klar zum Recht auf Asyl und möchte zudem eine gesteuerte Einwanderung dringend benötigter qualifizierter Fachkräfte. Auf der anderen Seite muss aber klar sein : Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen endlich klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Es ist niemandem zu vermittelt, warum gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, während findige Kriminelle im Land bleiben können.

 9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern  und Kleinstädten, attraktiver wird?

Der ländliche Raum muss für Jung und Alt attraktiv bleiben. Dazu benötigt auch der ländliche Raum Erwerbstätigkeiten, von denen die Bewohner leben können. Die Einwohner müssen sich auch im ländlichen Raum sicher fühlen und eine $ flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vorfinden. Durch Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum und durch medizinische Versorgungszentren kann dies erreicht werden. Der  flächendeckende Breitbandausbau und das Stopfen von Funklöchern erhöhen die Lebensqualität und stärken die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum beruflich erfolgreich zu sein. Aber auch die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden – gerade in meiner Heimat Görlitz ist eine elektrifizierte Eisenbahnanbindung an die Landeshautstadt genau so wichtig wie eine 6-spurig ausgebaute Autobahn 4.

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Hier kommen für mich 2 Lösungswege in Frage. Zum einen muss natürlich neuer Wohnraum geschaffen werden. Gerade für Familien müssen genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen um den Traum von den eigenen 4 Wänden auch umsetzen zu können. Zum Anderen geht ein Lösungsansatz mit der Attraktivität des ländlichen Raumes einher. Ist dieser attraktiver, könnte dies auch  dazu führen, dass mehr Menschen die Ballungszentren verlassen und im ländlichen Raum, der Wohnungsknappheit regelmäßig nicht kennt, heimisch werden.

Direktkandidaten stehen fest …

„Der Kreiswahlausschuss im Landkreis Görlitz lässt in den vier Wahlkreisen 57 bis 60 (Görlitz 1 bis 4) insgesamt 29 Direktkandidaten für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019 zu.“

Ich kandidiere im Wahlkreis 58 (Görlitz 2) neben den Direktkandidaten der anderen Parteien (Herr Kretschmer, Michael (CDU), Herr Schultze, Mirko (DIE LINKE), Herr Thomas, Mike (SPD), Herr Wippel, Sebastian (AfD), Frau Schubert, Franziska (GRÜNE), Herr Hannig, Frank (FREIE WÄHLER), Herr Krause, Michael (Die PARTEI), Herr Jakowitz, Dietmar (BüSo) ). Viele der hier antretenden Kandidaten sind zweifelsohne Prominent und haben viel politische Erfahrung. Vielen sind auch auf Landeslisten vertreten (und damit abgesichert) – ich habe bewusst darauf verzichtet, auf der Landesliste der FDP anzutreten – mir geht es vorrangig um Görlitz und deren Einwohner*innen und natürlich um die Politik die ich als FDP-Kandidat vertrete.

Stefan Waurich