Die Freien Demokraten Stadt Görlitz unterstützen die vernunftbasierte und ideologiefreie Entscheidung der Landesdirektion. Keine Einschränkungen bei den Motortypen ist ein wichtiges Zeichen und berücksichtigt in erster Linie die Notwendigkeiten der Nutzer. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender: „Für uns Freie Demokraten haben die Interessen der Nutzer in der Abwägung mindestens den gleichen Stellenwert wie ökologische Interesse. Die Weiterentwicklung des Sees ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Mit uns im Stadtrat wird es zukünftig mehr Unterstützung für die wirtschaftlichen Belange der Anrainern und Nutzer geben!“
In der FDP Stadt Görlitz engagieren sich, Unternehmer, Selbständige, Rentner, Ärzte, Angestellte und Studierende.
Schlagwort: #Görlitzneudenken
Freie Demokraten kritisieren fehlende Anreize für private Initiativen zur unabhängigen Stromversorgung
Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage belastet gleichermaßen Privathaushalte und Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vorstand der Freien Demokraten Stadtverband Görlitz kritisiert die Energiepolitik der Regierung auf Bundes- und Landesebene.
Der Presse der vergangenen Wochen war bereits zu entnehmen, wie sich die Gas- und Strompreise in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben und welche Folgen das für die Verbraucher (egal ob Privathaushalt oder Unternehmen) haben wird. Inzwischen hat der Gasversorger in Görlitz reagiert und gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben. (die Gewinne insbesondere der Importeure wurden allerdings in der Vergangenheit lediglich an Aktionäre, nicht an die Kunden weitergereicht).
Weitere Kosteneinsparungen sind allerdings für viele Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 % regelmäßig nicht umgangen bzw. vermieden werden kann. Unabhängig davon wären dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind.
Als Freie Demokraten des FDP-Stadtverbandes gehen wir davon aus, dass in vielen privaten Haushalten der Stadt die Einsparpotentiale (energieeffiziente Geräte, LED-Leuchten, etc.) bereits ausgeschöpft wurden und weitere Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind.
Häufig ist das Ziel vieler Privathaushalte und vieler Unternehmen, einen Beitrag bei der Lösung der Energiekrise zu leisten. Insgesamt existieren allerdings z.B. für private Haushalte (zumindest in Sachsen) kaum Förderprogramme um den Ausbau erneuerbarer Energien im Privatsektor zu unterstützen.
Es gibt ausreichend bereits versiegelte Flächen, die unproblematisch für die Stromerzeugung genutzt werden könnten. Durch dezentrale Speicher (Stadtteilspeicher) könnte der Strom gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Das Frauenhofer Institut geht in einer aktuellen Studie („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“) davon aus,: „dass allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland bei einer Überdachung mit PV-Modulen ein technisches Potenzial von 59 GWp eröffnen würde.“ […] „Bei einer ungefähr nach Süden orientierten und mäßig geneigten Dachfläche eines Privathauses reichen 22 m² aus, um mit 12 Stück 360-W-Modulen eine Strommenge zu erzeugen, die dem durchschnittlichen Jahresstrombedarf einer Familie (4 MWh) entspricht.“
Mit entsprechenden Förderungen, nicht nur zinsgünstige Kredite der KfW, könnte der Energieverbrauch im Bereich der Privathaushalte in kürzester Zeit massiv gesenkt werden, um dadurch fossile Brennstoffe bei der Verstromung einzusparen. Zu finanzieren wäre dies, durch Umwidmung der vorhandenen Subventionen der Energiewirtschaft. Davon würden im Ergebnis nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen durch sinkende Preise bei Strom und nicht zuletzt bei Gas profitieren.
Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben kein einziges Förderprogramm anbieten, um bspw. den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben bzw. gleichzeitig die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen reduziert wird?
Selbstverständlich ist auch der FDP Görlitz dabei klar, dass solche Maßnahmen nicht kurzfristig und nicht vor der anstehenden Heizperiode zu meistern sind.
Bis dahin müssen Gas, bzw. alle Heizmittel, und Strom mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz bedacht und damit die Mehrkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Hier erhält der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung ebenso bei der Entlastung der mittleren Einkommen.
Einmalzahlungen wie bspw. die Energiepauschale, die gleichzeitig mit der Einkommenssteuer belegte wird, helfen hingegen nur kurzfristig.
KS + SW
Direktkandidaten stehen fest …
Ich kandidiere im Wahlkreis 58 (Görlitz 2) neben den Direktkandidaten der anderen Parteien (Herr Kretschmer, Michael (CDU), Herr Schultze, Mirko (DIE LINKE), Herr Thomas, Mike (SPD), Herr Wippel, Sebastian (AfD), Frau Schubert, Franziska (GRÜNE), Herr Hannig, Frank (FREIE WÄHLER), Herr Krause, Michael (Die PARTEI), Herr Jakowitz, Dietmar (BüSo) ). Viele der hier antretenden Kandidaten sind zweifelsohne Prominent und haben viel politische Erfahrung. Vielen sind auch auf Landeslisten vertreten (und damit abgesichert) – ich habe bewusst darauf verzichtet, auf der Landesliste der FDP anzutreten – mir geht es vorrangig um Görlitz und deren Einwohner*innen und natürlich um die Politik die ich als FDP-Kandidat vertrete.
Stefan Waurich
Wohlstand beginnt im Kleinen
Heute ist „Micro-, Small and Medium-sized Enterprises Day“ der UN.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen und sich der Görlitzer Wirtschaft. Rund 97 Prozent der Betriebe im Freistaat haben weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in Görlitz machen „die Großen“ nur einen Teil der Wirtschaft aus. Wir müssen die „Kleinen und Mittleren“ von Bürokratie entfesseln, damit sie für ihre Kunden arbeiten können statt für Behörden Papierkriege zu führen.
Wie ernst wir es meinen, zeigt unser Programm zur Landtagswahl: Dort fordern wir Freien Demokraten, die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der sächsischen Verfassung als Staatsziel zu verankern. #WohlstandbeginntimKleinen
Kommunalwahl 26.05.2019
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 9
Um für Familien attraktiv zu sein, braucht es neben Gewerbe und Industrie, neben Kita-Plätzen und Freizeitangeboten auch die Möglichkeit sich in Görlitz ein Zuhause zu bauen. Leider ist es aktuell schier unmöglich, ein erschlossenes Baugrundstück zu bekommen um hier für sich und seine Lieben ein Heim zu erbauen – das muss sich ändern. Auch das gehört dazu, um Görlitz noch attraktiver zu machen.
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 8
Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.
Ein erster Schritt ist durch die Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs getan – aber es gibt noch viel mehr zu tun.
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 7
Es gibt in Görlitz Bestrebungen, den Berzdorfer See in Görlitzer See umzubenennen. Nicht nur, dass dadurch das komplette Marketing der letzten Jahre zu Nichte gemacht würde – es gibt keinerlei Nutzen von einer solchen Maßnahme – also: lassen!
Wahlprogramm 2019 FDP Stadtverband Görlitz
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 6
Wir müssen wieder dazu übergehen positiv zu denken. Wenn man sich derzeit in Görlitz mit Einwohner*innen unterhält, wird überwiegend ein negatives Bild gezeichnet – das ist aber regelmäßig deutlich zu negativ – das muss sich wieder ändern. Wir müssen schätzen, welche Vorteile Görlitz mit seine Lage hat und diese noch mehr nutzen.
