Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. Denn nur mit einer besseren, unabhängigeren finanziellen Ausstattung und einem größeren Gestaltungsspielraum erreichen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Freiheit von den Fördermitteltöpfen und dem Antragswesen.
“Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei – gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September. “Die Staatsregierung kann nicht von sich behaupten, viel für die kommunale Selbstverwaltung getan zu haben.”
Die FDP Sachsen macht sich für eine Reduzierung der Vorgaben für die Kommunen im Freistaat stark. Ziel muss es sein, alle Themen, die Städte, Gemeinden und Landkreis selbstständig regeln können, auch komplett in deren Verantwortung zu lassen. Die für die kommunale Selbstverwaltung wichtigen Regularien stehen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der sächsischen Gemeindeordnung. “Kaum zehn Prozent eines Haushaltes kann eine Kommune noch selbst bestimmten. Der Rest ist durch übergeordnete Regelungen weitgehend vorgegeben.In den Gesetzen haben in den vergangenen Jahren leider Regeln zugenommen, welche die Kommunen mehr einschränken. Wir wollen zukünftig mehr Freiheit und weniger Auflagen für unsere Städte und Gemeinden”, sagt Robert Malorny.
So verpflichtet beispielsweise die Sächsische Gemeindeordnung Städte und Gemeinden zu Einwohnerversammlungen, welche diese mindestens zweimal jährlich abhalten sollen. “Als ob die Kommunen nicht selbst wüssten, bei welchen Problemlagen sie Einwohnerversammlungen einberufen müssen”, sagt Robert Malorny.
Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist seit rund 100 Jahren ein Kernthema liberaler Politik in Sachsen. Bereits Dr. Wilhelm Külz (1875 bis 1948), liberaler Reichsminister in der Weimarer Republik und Dresdner und auch Zittauer Oberbürgermeister, betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden und freien kommunalen Selbstverwaltung.
Autor: StefanWaurich
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Innovation statt Subvention – wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist
Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus gehört.
Dieser ist seit der Krise beim Photovoltaikhersteller Meyer Burger in Freiberg wieder in aller Munde und vor allem Politikerinnen und Politiker aus der sächsischen Kenia-Koalition werfen der FDP im Bund eine Blockadehaltung vor.
“Dabei ist der Resilienzbonus sogar innerhalb der Solarbranche umstritten”, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP zur Landtagswahl im September.
“Den von China verzerrten Markt wird man nicht mit neuen Subventionen geraderücken. Sie würden nur zu steigenden Strompreisen führen”, sagt Robert Malorny. Die deutschen und sächsischen Photovoltaikhersteller sollten sich eher darauf konzentrieren, Spitzenprodukte mit hohem Wirkungsgrad zu entwickeln, um so weiter marktfähig zu bleiben. “Es ist mehr als vernünftig, dass einige deutsche Hersteller beim Dumpingwettbewerb der Chinesen nicht mitmachen”, sagt Robert Malorny. Jedoch wird immer deutlicher, dass ein wirkungsvoller Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie vor Billigpreisen aus China nur auf europäischer Ebene zu erreichen ist.
Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster
Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische Hürden und Vorgaben deutlich zu verschärfen.
Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf:
„Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen. Das neue Vergabegesetz schafft neue bürokratische Hürden und bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft. Die Landesregierung lässt jegliches Feingefühl vermissen. Wir brauchen keine weiteren Hindernisse für Unternehmenswachstum und Innovation, sondern kluge Maßnahmen, die den Mittelstand fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens stärken.“
Aus Sicht von Malorny führt das neue Vergabegesetz zu einer enormen Belastung für kommunale Haushalte:
„Wenn das Gesetz so durchkommt, wird es noch größere Löcher in die Haushalte reißen und die Inflation bei öffentlichen Vergaben beschleunigen. Unabhängig davon, wie die Mindestlohnregelung konkret aussehen wird, sind die zusätzlichen Prüf-, Abfrage und Kontrollaufgaben für die Vergabestellen natürlich mit höherem Aufwand verbunden. Kommunen werden durch Mehrkosten immens belastet. In einigen Bereichen wird es zudem noch schwerer bis unmöglich werden, Anbieter zu finden. Das Gesetz ist der Inflationstreiber für kommunale Haushalte.“
Der Spitzenkandidat der sächsischen Liberalen stellt klar:
„Mit uns in der Regierung wird es keine Aufblähung des Vergabegesetzes geben. Es wird Zeit, dass die FDP als Stimme der Vernunft in den sächsischen Landtag zurückkehrt.“
Energiesicherheit
Eine gute Nachricht für mehr Energiesicherheit in
Deutschland: In Wilhelmshaven ist heute nach Planung und
Bau in Rekordzeit der erste Anleger für Flüssigerdgas
eröffnet worden. Die Anlage wird in diesem Winter einen
wichtigen Beitrag für eine verlässliche #Energieversorgung
leisten. Der Anleger muss ein beispielhaftes Modell für
zukünftig schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sein. Dafür haben wir in der
Regierungskoalition die richtigen Rahmenbedingungen
geschaffen! ,,Mit dem Bau des niedersächsischen LNG-Terminals haben
wir bewiesen, dass Deutschland sehr wohl in der Lage ist,
Großprojekte in kürzester Zeit umzusetzen“, so
Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender Christian Dürr
„Für künftige Projekte gilt: Wilhelmshaven muss die
Blaupause für Planungsbeschleunigung werden.“ Wir stehen deshalb für einen Planungsturbo – nicht nur für LNG-Terminals, sondern auch für Erneuerbare Energien und moderne Straßen, Schienen und Netze.
Tempo bei ICE Strecke Berlin -Görlitz
Die ICE-Strecke zwischen Berlin und Görlitz
kommt! FDP-Verkehrsminister Volker Wissing sagte zu, dass der Planungsstart möglichst schnell geklärt wird. „Diese Anbindung ist ein wichtiges … Infrastrukturprojekt für Ostsachsen. Eine schnelle Verbindung von Görlitz in die Bundeshauptstadt sorgt nicht nur für die Mobilität der sächsischen Bürgerinnen und Bürger, sondern schafft auch
wirtschaftliche Möglichkeiten für die Region“, erklärt der Generalsekretär der FDP Sachsen Philipp Hartewig. Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung von großen Verkehrsprojekten im Freistaat ein und
erwarten eine schnelle und unbürokratische Planung der Strecke von Minister Wissing. In Sachsen wollen wir durch Bürokratieabbau und schlankere Prozesse für Tempo sorgen und verhindern, dassVerkehrsprojekte über Jahrzehnte versacken!
3. Oktober
Wir feiern den Nationalfeiertag der
Deutschen Einheit!
Heute vor 32 Jahren, am 3. Oktober 1990, trat
die Deutsche Demokratische Republik (DDR)
der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei.
Das bis dahin zweigeteilte Deutschland
wurde eins. Wir sind den vielen Unbekannten
dankbar, die in der DDR auf die Straße
gingen, um sich Freiheit und Einheit friedlich
zu erkämpfen. Es ist unsere Aufgabe, diese
Freiheit und Einheit zu wahren und zu
vertiefen.
Stabilisierung der Energiepreise – FDP ist dabei
Die Ampel-Regierung im Bund hat sich auf ein Paket zur Stabilisierung der Energiepreise verständigt. Bis zu 200 Mrd. Euro werden u.a. für die schnellstmögliche Einführung einer befristeten Gaspreisbremse und die Optimierung des Energieangebotes (Erneuerbare Energien, Kohleverstromung, AKW, Flüssiggas) zur Verfügung gestellt.
FDP Sachsen-Generalsekretär Philipp HARTEWIG MdB erklärt dazu:
„Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.
Produkte und Dienstleistungen müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Freien Demokraten auch bei gebotenen Energieeinsparungen Treiber für Entlastung der Verbraucher sind. Diese wird sich auch über die in dieser Woche im Bundestag aufgesetzten Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas auf 7 Prozent bemerkbar machen.“
Tun wir, was getan werden muss.
Es geht um die Zukunft unseres Landes …
