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Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster

Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische Hürden und Vorgaben deutlich zu verschärfen. 

Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur Landtagswahl, Robert Malorny, kritisiert die Pläne der Kenia-Koalition scharf: 

„Die Landesregierung schafft mit dem neuen Vergabegesetz ein Bürokratiemonster. Damit knickt die sächsische Union vor der SPD ein und bricht ihr Versprechen. Das neue Vergabegesetz schafft neue bürokratische Hürden und bedeutet einen zusätzlichen Aufwand für unsere Wirtschaft. Die Landesregierung lässt jegliches Feingefühl vermissen. Wir brauchen keine weiteren Hindernisse für Unternehmenswachstum und Innovation, sondern kluge Maßnahmen, die den Mittelstand fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens stärken.“

Aus Sicht von Malorny führt das neue Vergabegesetz zu einer enormen Belastung für kommunale Haushalte:

„Wenn das Gesetz so durchkommt, wird es noch größere Löcher in die Haushalte reißen und die Inflation bei öffentlichen Vergaben beschleunigen. Unabhängig davon, wie die Mindestlohnregelung konkret aussehen wird, sind die zusätzlichen Prüf-, Abfrage und Kontrollaufgaben für die Vergabestellen natürlich mit höherem Aufwand verbunden. Kommunen werden durch Mehrkosten immens belastet. In einigen Bereichen wird es zudem noch schwerer bis unmöglich werden, Anbieter zu finden. Das Gesetz ist der Inflationstreiber für kommunale Haushalte.“

Der Spitzenkandidat der sächsischen Liberalen stellt klar:

„Mit uns in der Regierung wird es keine Aufblähung des Vergabegesetzes geben. Es wird Zeit, dass die FDP als Stimme der Vernunft in den sächsischen Landtag zurückkehrt.“

Energiesicherheit

Eine gute Nachricht für mehr Energiesicherheit in
Deutschland: In Wilhelmshaven ist heute nach Planung und
Bau in Rekordzeit der erste Anleger für Flüssigerdgas
eröffnet worden. Die Anlage wird in diesem Winter einen
wichtigen Beitrag für eine verlässliche #Energieversorgung
leisten. Der Anleger muss ein beispielhaftes Modell für
zukünftig schnellere Planungs- und
Genehmigungsverfahren sein. Dafür haben wir in der
Regierungskoalition die richtigen Rahmenbedingungen
geschaffen! ,,Mit dem Bau des niedersächsischen LNG-Terminals haben
wir bewiesen, dass Deutschland sehr wohl in der Lage ist,
Großprojekte in kürzester Zeit umzusetzen“, so
Präsidiumsmitglied und Fraktionsvorsitzender Christian Dürr

„Für künftige Projekte gilt: Wilhelmshaven muss die
Blaupause für Planungsbeschleunigung werden.“ Wir stehen deshalb für einen Planungsturbo – nicht nur für LNG-Terminals, sondern auch für Erneuerbare Energien und moderne Straßen, Schienen und Netze.

3. Oktober

Wir feiern den Nationalfeiertag der
Deutschen Einheit!
Heute vor 32 Jahren, am 3. Oktober 1990, trat
die Deutsche Demokratische Republik (DDR)
der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei.
Das bis dahin zweigeteilte Deutschland
wurde eins. Wir sind den vielen Unbekannten
dankbar, die in der DDR auf die Straße
gingen, um sich Freiheit und Einheit friedlich
zu erkämpfen. Es ist unsere Aufgabe, diese
Freiheit und Einheit zu wahren und zu
vertiefen.

Stabilisierung der Energiepreise – FDP ist dabei

Die Ampel-Regierung im Bund hat sich auf ein Paket zur Stabilisierung der Energiepreise verständigt. Bis zu 200 Mrd. Euro werden u.a. für die schnellstmögliche Einführung einer befristeten Gaspreisbremse und die Optimierung des Energieangebotes (Erneuerbare Energien, Kohleverstromung, AKW, Flüssiggas) zur Verfügung gestellt.

FDP Sachsen-Generalsekretär Philipp HARTEWIG MdB erklärt dazu:
„Das heute vorgestellte Paket ist ein wichtiges Signal. Insbesondere für die Unternehmen im Land ist es bedeutend, dass die Energiepreise über Unterstützung der Gasimporteure schnell stabilisiert werden. Die steigenden Preise wirken sich längst auf Konsumlaune und -möglichkeiten aus. Die Lage ist für die sächsischen Unternehmen ernst.

Produkte und Dienstleistungen müssen für die Menschen bezahlbar bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Freien Demokraten auch bei gebotenen Energieeinsparungen Treiber für Entlastung der Verbraucher sind. Diese wird sich auch über die in dieser Woche im Bundestag aufgesetzten Absenkung der Mehrwertsteuer für Gas auf 7 Prozent bemerkbar machen.“

FDP Görlitz zur Schiffbarkeitserklärung der Landesdirektion Sachsen

Die Freien Demokraten Stadt Görlitz unterstützen die vernunftbasierte und ideologiefreie Entscheidung der Landesdirektion. Keine Einschränkungen bei den Motortypen ist ein wichtiges Zeichen und berücksichtigt in erster Linie die Notwendigkeiten der Nutzer. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender: „Für uns Freie Demokraten haben die Interessen der Nutzer in der Abwägung mindestens den gleichen Stellenwert wie ökologische Interesse. Die Weiterentwicklung des Sees ist ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft. Mit uns im Stadtrat wird es zukünftig mehr Unterstützung für die wirtschaftlichen Belange der Anrainern und Nutzer geben!“
In der FDP Stadt Görlitz engagieren sich, Unternehmer, Selbständige, Rentner, Ärzte, Angestellte und Studierende.

Freie Demokraten kritisieren fehlende Anreize für private Initiativen zur unabhängigen Stromversorgung

Die von der Bundesregierung beschlossene Gas-Umlage belastet gleichermaßen Privathaushalte und Unternehmen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Vorstand der Freien Demokraten Stadtverband Görlitz kritisiert die Energiepolitik der Regierung auf Bundes- und Landesebene.

Der Presse der vergangenen Wochen war bereits zu entnehmen, wie sich die Gas- und Strompreise in den letzten Wochen und Monaten entwickelt haben und welche Folgen das für die Verbraucher (egal ob Privathaushalt oder Unternehmen) haben wird. Inzwischen hat der Gasversorger in Görlitz reagiert und gestiegenen Kosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben. (die Gewinne insbesondere der Importeure wurden allerdings in der Vergangenheit lediglich an Aktionäre, nicht an die Kunden weitergereicht).

Weitere Kosteneinsparungen sind allerdings für viele Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer nicht ohne weiteres möglich, sodass die Preiserhöhung auf bis zu 300 % regelmäßig nicht umgangen bzw. vermieden werden kann. Unabhängig davon wären dafür größere Investition notwendig, die nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie nicht zu stemmen sind.

Als Freie Demokraten des FDP-Stadtverbandes gehen wir davon aus, dass in vielen privaten Haushalten der Stadt die Einsparpotentiale (energieeffiziente Geräte, LED-Leuchten, etc.) bereits ausgeschöpft wurden und weitere Einsparmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind.

Häufig ist das Ziel vieler Privathaushalte und vieler Unternehmen, einen Beitrag bei der Lösung der Energiekrise zu leisten. Insgesamt existieren allerdings z.B. für private Haushalte (zumindest in Sachsen) kaum Förderprogramme um den Ausbau erneuerbarer Energien im Privatsektor zu unterstützen.

Es gibt ausreichend bereits versiegelte Flächen, die unproblematisch für die Stromerzeugung genutzt werden könnten. Durch dezentrale Speicher (Stadtteilspeicher) könnte der Strom gespeichert und im Bedarfsfall abgerufen werden. Das Frauenhofer Institut geht in einer aktuellen Studie („Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland“) davon aus,: „dass allein die über 300.000 größeren Parkplätze in Deutschland bei einer Überdachung mit PV-Modulen ein technisches Potenzial von 59 GWp eröffnen würde.“ […] „Bei einer ungefähr nach Süden orientierten und mäßig geneigten Dachfläche eines Privathauses reichen 22 m² aus, um mit 12 Stück 360-W-Modulen eine Strommenge zu erzeugen, die dem durchschnittlichen Jahresstrombedarf einer Familie (4 MWh) entspricht.“

Mit entsprechenden Förderungen, nicht nur zinsgünstige Kredite der KfW, könnte der Energieverbrauch im Bereich der Privathaushalte in kürzester Zeit massiv gesenkt werden, um dadurch fossile Brennstoffe bei der Verstromung einzusparen. Zu finanzieren wäre dies, durch Umwidmung der vorhandenen Subventionen der Energiewirtschaft. Davon würden im Ergebnis nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Unternehmen durch sinkende Preise bei Strom und nicht zuletzt bei Gas profitieren.

Viele Mitglieder stellen sich die Frage, wie ist es aus Sicht der Bundes- und Landesregierung zu erklären ist, dass ein grünes Bundeswirtschaftsministerium, eine Bundesregierung und eine sächsische Landregierung die sich alle dem Ausbau erneuerbarer Energien verschrieben haben kein einziges Förderprogramm anbieten, um bspw. den Ausbau von Photovoltaik im privaten Bereich massiv voranzutreiben bzw. gleichzeitig die Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen reduziert wird?

Selbstverständlich ist auch der FDP Görlitz dabei klar, dass solche Maßnahmen nicht kurzfristig und nicht vor der anstehenden Heizperiode zu meistern sind.

Bis dahin müssen Gas, bzw. alle Heizmittel, und Strom mit einem niedrigerem Mehrwertsteuersatz bedacht und damit die Mehrkosten für die Verbraucher begrenzt werden. Hier erhält der Bundesfinanzminister unsere Unterstützung ebenso bei der Entlastung der mittleren Einkommen.

Einmalzahlungen wie bspw. die Energiepauschale, die gleichzeitig mit der Einkommenssteuer belegte wird, helfen hingegen nur kurzfristig. 

KS + SW

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Wieder einmal wurden die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Dabei sollte inzwischen Allen klar sein, dass diese Umstellung kaum Nutzen hat aber dafür viel Aufwand verursacht. Bisher scheiterten alle Pläne die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen daran, dass man sich nicht auf eine Zeit (Winter- oder Sommerzeit) einigen konnte – dabei ist es letztendlich egal worauf man sich innerhalb der EU einigt, Hauptsache das Uhrendrehen hat ein Ende.