Pressemitteilung des Görlitzer FDP Stadtverbandes zur OB-Wahl in Görlitz

„Neuer OB muß in Görlitz frische Impulse setzen“

Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Görlitzer OB am 16. Juni für Octavian Ursu aus. Mit seiner Wahl können die Wähler ein wichtiges Zeichen gegen Populismus, Ängste und Ausgrenzung setzen. Spätestens seit den Kommunalwahlen am 26. Mai hat Görlitz einen zweifelhaften Ruf als deutschlandweite „AfD-Hochburg“. Dies ist aber einer gedeihlichen Entwicklung von Görlitz abträglich. Denn die AfD und Sebastian Wippel stehen nicht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern für Rückwärtsgewandtheit.

Aus Sicht der FDP muß der neue OB in Görlitz Impulse vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Die Diskussionen um die Standorte von Siemens und Bombardier haben gezeigt, daß es ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben kann. Görlitz wird dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung angewiesen sein.

Allerdings sieht die FDP die sicherheitspolitischen Vorstellungen beider OB-Kandidaten kritisch und lehnt konkret eine permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Brücken und Straßen durch hochauflösende Kameras ab. Die FDP fordert statt dessen mehr gut ausgebildete, hochmotivierte und entsprechend ausgestattete Polizeikräfte.

Görlitz, 04.06.2019

Frank Wittig
Vors. FDP-Stadtverband Görlitz

Fanpost

Sehr geehrter unbekannter Fan,

vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen die ich zum Anlass nehme um Unklarheiten zu beseitigen.

1) Im Wahlkampf geht es in der Regel darum, sich als Kandidat zu präsentieren und seine Standpunkte aufzuzeigen. Also die Selbstdarstellung ist durchaus gewollt und hat zum Glück auch Sie erreicht.

2) Die „unersättliche Gier nach Oben“ ist Ergebnis der stets deutlich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen – getreu dem Motto der FDP – Leistung muss sich lohnen! Zu Spaltung und Arroganz kann ich leider keine Aussage treffen aber für entsprechend Zuarbeiten bin ich jederzeit offen. Die mir als Leiter unterstellten Mitarbeiter*innen jedoch haben in der 2018 durchgeführten Mitarbeiterbefragung ein gänzlich andres Bild gezeichnet – aber über Ihre Quellenangaben würde ich mich sehr freuen.

3) Sollten Sie als echter Fan gern einen Mitgliedsantrag ausfüllen wollen, können Ihre Qualitäten als echtes Vorbild auch bei der FDP Görlitz zum Einsatz kommen.

Ich bedanke mich für die offene wenn auch anonyme Meinungsäußerung und verbleibe mit liberalen Grüßen Stefan Waurich

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Um für Familien attraktiv zu sein, braucht es neben Gewerbe und Industrie, neben Kita-Plätzen und Freizeitangeboten auch die Möglichkeit sich in Görlitz ein Zuhause zu bauen. Leider ist es aktuell schier unmöglich, ein erschlossenes Baugrundstück zu bekommen um hier für sich und seine Lieben ein Heim zu erbauen – das muss sich ändern. Auch das gehört dazu, um Görlitz noch attraktiver zu machen.

Foto: Sabine Schaffer

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Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.

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Foto: Sabine Schaffer

Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 5

Foto: Sabine Schaffer

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