Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. Denn nur mit einer besseren, unabhängigeren finanziellen Ausstattung und einem größeren Gestaltungsspielraum erreichen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Freiheit von den Fördermitteltöpfen und dem Antragswesen.
“Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei – gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September. “Die Staatsregierung kann nicht von sich behaupten, viel für die kommunale Selbstverwaltung getan zu haben.”
Die FDP Sachsen macht sich für eine Reduzierung der Vorgaben für die Kommunen im Freistaat stark. Ziel muss es sein, alle Themen, die Städte, Gemeinden und Landkreis selbstständig regeln können, auch komplett in deren Verantwortung zu lassen. Die für die kommunale Selbstverwaltung wichtigen Regularien stehen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der sächsischen Gemeindeordnung. “Kaum zehn Prozent eines Haushaltes kann eine Kommune noch selbst bestimmten. Der Rest ist durch übergeordnete Regelungen weitgehend vorgegeben.In den Gesetzen haben in den vergangenen Jahren leider Regeln zugenommen, welche die Kommunen mehr einschränken. Wir wollen zukünftig mehr Freiheit und weniger Auflagen für unsere Städte und Gemeinden”, sagt Robert Malorny.
So verpflichtet beispielsweise die Sächsische Gemeindeordnung Städte und Gemeinden zu Einwohnerversammlungen, welche diese mindestens zweimal jährlich abhalten sollen. “Als ob die Kommunen nicht selbst wüssten, bei welchen Problemlagen sie Einwohnerversammlungen einberufen müssen”, sagt Robert Malorny.
Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist seit rund 100 Jahren ein Kernthema liberaler Politik in Sachsen. Bereits Dr. Wilhelm Külz (1875 bis 1948), liberaler Reichsminister in der Weimarer Republik und Dresdner und auch Zittauer Oberbürgermeister, betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden und freien kommunalen Selbstverwaltung.
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Ohne Test – kein Präsenzunterricht
Wie einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.01.2021 zu entnehmen ist, sollen die freiwilligen Corona-Schnelltest an den Schulen auch für Schüler*innen ab der Klassenstufe 7 angeboten werden. Auch an Görlitzer Schulen laufen die Vorbereitungen zu den Tests bereits. Doch welchen Sinn hat ein freiwilliger Schnelltest bei Schüler*innen?
Der Gedanken hinter den Schnelltests ist selbstverständlich gut zu verstehen und auch nachzuvollziehen – könnte ein regelmäßiger Schnelltest doch eine sichere Beschulung der Kinder gewährleisten – nur müsste dieser dann bei allen Schüler der jeweiligen Gruppe durchgeführt werden, andernfalls kann das Ansteckungsrisiko bestenfalls geringfügig minimiert werden, der Preis dafür ist jedoch hoch:
Gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) – Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ des Landkreises Görlitz vom 12.02.2021 müssten Kinder bei einem positiven Ergebnis des Schnelltests als Verdachtspersonen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. *Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müsste sich diese Kinder in jedem Fall absondern und könnten am Unterricht nicht mehr teilnehmen, wohingegen Kinder die nicht getestet wurden weiterhin (ggf. trotz Ansteckung mit COVID-19 ohne Symptome) beschult werden würden.*
Insofern „bestraft“ die Strategie der freiwilligen Tests letztendlich indirekt die Kinder die sich testen lassen um eine Ansteckung zu vermeiden und minimiert das Risiko einer Ansteckung kaum.
Es ist bei erheblichen Kosten für die Schnelltests nicht davon auszugehen, dass Eltern von Kindern bei diesem Risiko für die Teilnahme am Unterricht überhaupt ihre Einwilligung für die Tests der Kinder erteilen und damit werden Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt sondern für reine Symbolpolitik missbraucht.
Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz
Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz
Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.
Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)
Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)
#weremember
Abgeordnetenwatch
Liebe Interessierte,
um im Wahlkampf genau zu wissen wen man eigentlich wählt, ist es wichtig, notwendige Informationen zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grund bietet die Plattform „Abgeordnetenwatch“ die Möglichkeiten, sich genau diese Informationen zu beschaffen. Ich möchte Sie einladen diese Informationen zu nutzen und mit Fragen zu stellen, sofern Sie weitere Auskünfte wünschen.
Ich freue mich auf Ihr Interesse
Stefan Waurich
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 9
Um für Familien attraktiv zu sein, braucht es neben Gewerbe und Industrie, neben Kita-Plätzen und Freizeitangeboten auch die Möglichkeit sich in Görlitz ein Zuhause zu bauen. Leider ist es aktuell schier unmöglich, ein erschlossenes Baugrundstück zu bekommen um hier für sich und seine Lieben ein Heim zu erbauen – das muss sich ändern. Auch das gehört dazu, um Görlitz noch attraktiver zu machen.
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 7
Es gibt in Görlitz Bestrebungen, den Berzdorfer See in Görlitzer See umzubenennen. Nicht nur, dass dadurch das komplette Marketing der letzten Jahre zu Nichte gemacht würde – es gibt keinerlei Nutzen von einer solchen Maßnahme – also: lassen!
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 6
Wir müssen wieder dazu übergehen positiv zu denken. Wenn man sich derzeit in Görlitz mit Einwohner*innen unterhält, wird überwiegend ein negatives Bild gezeichnet – das ist aber regelmäßig deutlich zu negativ – das muss sich wieder ändern. Wir müssen schätzen, welche Vorteile Görlitz mit seine Lage hat und diese noch mehr nutzen.
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 5
Das aktuelle Sicherheitskonzept der Stadt Görlitz sieht vor, Straßen und Plätze mit hochauflösenden Kameras zu überwachen um so die Kriminalität zu senken. Dabei werden allerdings überwiegend Menschen gefilmt die keine Straftaten begehen und damit in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Die Sicherheit kann jedoch nur durch gut ausgebildete und Vor-Ort verfügbare Polizist*Innen gewährleistet werden, weil die im Fall der Fälle auch eingreifen können. Das Geld für technische Grundrechtsverletzungen sollte lieber in die Ausbildung und Bezahlung von Sicherheitskräften gesteckt werden.
Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 4
Die Stadtverwaltung Görlitz steht wie viele andere Arbeitgeber vor den Herausforderungen „Fachkräftemangel“ und „demografischer Wandel“. Um auch in Zukunft für die Einwohner*innen als Dienstleister zur Verfügung zu stehen braucht es gut qualifizierte, motivierte und engagierte Mitarbeiter*innen in der Behörde. Da diese zukünftig nicht oder nur noch schwierig vom Arbeitsmarkt zu bekommen sind, wird die Qualifizierung und Bindung von vorhandenem Personal immer wichtiger. Um diese Aufgabe zu meistern braucht die Stadtverwaltung ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept.