Keine Mehrbelastungen für Bürger und Industrie durch „Gasabgabe“

Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin steht es ganz klar drin: Keine steuerlichen Mehrbelastungen von Bürgerinnen und Bürgern und Industrie! Die von Wirtschafts- und Umweltminister Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Gasabgabe“ zur ökonomischen Sicherung von Gasversorgern ist aber genau das – eine steuerliche Mehrbelastung.

Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der FDP Sachsen, kritisiert: „Hier sollen Kosten politischer Fehlentscheidungen in der Energiepolitik der letzten Jahre und die durchaus vermeidbare Abhängigkeit von russischem Gas erneut von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig ihrer Einkommenssituation getragen werden. Inflation und finanzielle Mehrbelastungen bringen bereits den sozialen Frieden in Deutschland an seine Belastungsgrenzen. Herr Habeck sollte hier mit grün-ideologisch geprägten Mehrbelastungen nicht zum Brandstifter werden.“

„Die FDP Sachsen fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages in Berlin auch in schwierigen Zeiten und schließt Steuererhöhungen durch die Hintertür zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und der Industrie kategorisch aus. Herr Habeck sollte mehr Kompetenzen im Wirtschafts- und Energieministerium dazu nutzen im europäischen Kontext nach technischen und diplomatischen Lösungen zu suchen, statt hier die Steuerzahler in grüne Geiselhaft zu nehmen“, fordert Dr. Maaß.

Quelle: www.fdp-sachsen.de