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Sachsens Kommunen brauchen mehr politische und finanzielle Eigenständigkeit. Denn nur mit einer besseren, unabhängigeren finanziellen Ausstattung und einem größeren Gestaltungsspielraum erreichen die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Freiheit von den Fördermitteltöpfen und dem Antragswesen.

“Solange man den sächsischen Kommunen nicht mehr Freiheit einräumt, selbst über ihre Belange zu entscheiden, sind Erklärungen über eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung pure Augenwischerei – gerade jetzt am Ende der Legislaturperiode”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der FDP Sachsen für die Landtagswahl im September. “Die Staatsregierung kann nicht von sich behaupten, viel für die kommunale Selbstverwaltung getan zu haben.”

Die FDP Sachsen macht sich für eine Reduzierung der Vorgaben für die Kommunen im Freistaat stark. Ziel muss es sein, alle Themen, die Städte, Gemeinden und Landkreis selbstständig regeln können, auch komplett in deren Verantwortung zu lassen. Die für die kommunale Selbstverwaltung wichtigen Regularien stehen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der sächsischen Gemeindeordnung. “Kaum zehn Prozent eines Haushaltes kann eine Kommune noch selbst bestimmten. Der Rest ist durch übergeordnete Regelungen weitgehend vorgegeben.In den Gesetzen haben in den vergangenen Jahren leider Regeln zugenommen, welche die Kommunen mehr einschränken. Wir wollen zukünftig mehr Freiheit und weniger Auflagen für unsere Städte und Gemeinden”, sagt Robert Malorny.

So verpflichtet beispielsweise die Sächsische Gemeindeordnung Städte und Gemeinden zu Einwohnerversammlungen, welche diese mindestens zweimal jährlich abhalten sollen. “Als ob die Kommunen nicht selbst wüssten, bei welchen Problemlagen sie Einwohnerversammlungen einberufen müssen”, sagt Robert Malorny.

Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung ist seit rund 100 Jahren ein Kernthema liberaler Politik in Sachsen. Bereits Dr. Wilhelm Külz (1875 bis 1948), liberaler Reichsminister in der Weimarer Republik und Dresdner und auch Zittauer Oberbürgermeister, betonte die Wichtigkeit einer funktionierenden und freien kommunalen Selbstverwaltung.