Autor: StefanWaurich

1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?

• Ich möchte für das weltbeste Schulsystem für unsere Kinder kämpfen – der Unterrichtsausfall muss reduziert werden, die Schulen müssen aus dem Kreide-Zeitalter ins Digital-Zeitalter überführt werden, der Leistungsanspruch muss erhalten bleiben – damit Schule die Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereitet.

• Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen sicher und leistungsfähig ist – allerorten muss die Polizei präsent sein, in der Großstadt wie im ländlichen Raum – Videoüberwachung kann keine Alternative für Polizisten vor Ort sein

• Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel den es seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Für die Beschäftigten der Kohleindustrie und deren Zulieferer müssen Lösungen gefunden werden die es den Bewohnern  ermöglicht ihre Familien in der Region zu ernähren.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

Ich würde gern über meine Erfahrungen mit dem aktuellen Schulsystem in Sachsen sprechen. Als Vater eines  11 jährigen Sohnes erfahre ich täglich, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und nicht nachgeholt werden können weil schlichtweg nicht genug Lehrer zur Verfügung stehen. Als Personal-Sachgebietsleiter sehe ich bei der Azubi-Auswahl, mit welchen Schwierigkeiten die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt treffen und welche Probleme die Arbeitgeber  haben, wenn das Schulsystem die Jugendlichen mit großen Lücken in den Hauptfächern und im Bereich der IT in die Arbeitswelt entlässt. 

 3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr  Lieblingspartner?

Bevor über Koalitionsbeteiligungen gesprochen werden kann, braucht die FDP eine starke Stimme im Parlament, das ist oberstes Ziel. Eine Koalition kann aus meiner Sicht nur mit einer demokratischen Partei zustande kommen, die in der FDP nicht den Kleine Gehilfen, sondern einen ebenbürtigen Partner sieht. Deshalb wären für mich die beiden Parteien mit den höchsten Wahlergebnissen keine Option.

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?

Das aktuell größte Problem der Bildungspolitik ist meiner Meinung nach, dass der Lehrerberuf nicht attraktiv genug ist, um junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen – auch in Kleinstädten und Dörfern zu bringen. Hier muss dringend etwas getan werden, damit grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auch in Görlitz und Markersdorf ihren Beruf ausüben wollen.

 5. Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?

Angesichts der aktuellen Probleme (Lehrermangel/Unterrichtsausfall, Defizite Digitalisierung, Schulabbrecher) ist deren Beseitigung wichtiger, als das Schulsystem komplett umzukrempeln. Unabhängig davon stehe ich für ein differenziertes Schulsystem mit klarer Leistungsorientierung, weil nur dieses System jeden Schüler nach seinen Stärken und Schwächen am besten fördern und fordern kann.

 6. Kostenlose Kita: ja oder nein?

In Erster Linie muss sich die Qualität erhöhen und die Betreuung in den Kitas ausgebaut werden. Weiterhin ist vielen Eltern mit flexibleren Öffnungszeiten eher geholfen als durch Kostenbefreiung.  Bei der aktuellen Finanzausstattung würde eine solche Forderung die Städte und Gemeinden finanziell überfordern – dies würde zu Lasten der Kinder gehen, weshalb eine kostenlose Kita nicht die erste Priorität haben sollte.

 7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der  inneren Sicherheit?

Noch immer leidet die sächsische Polizei unter dem radikalen Kahlschlag von 2.500 Polizeistellen, den die damalige CDU/SPD-Koalition 2006 angestoßen hatte. Die Polizei benötigt dringend jungen, motivierte Beamten,  vor Ort die Ihre Arbeit nicht durch Ansammeln von Überstunden bewältigen können.

 8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Dieses Thema ist eigentlich nicht Aufgabe der Landespolitik aber dennoch bekenne ich mich als  Mitglied der FDP klar zum Recht auf Asyl und möchte zudem eine gesteuerte Einwanderung dringend benötigter qualifizierter Fachkräfte. Auf der anderen Seite muss aber klar sein : Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen endlich klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Es ist niemandem zu vermittelt, warum gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, während findige Kriminelle im Land bleiben können.

 9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern  und Kleinstädten, attraktiver wird?

Der ländliche Raum muss für Jung und Alt attraktiv bleiben. Dazu benötigt auch der ländliche Raum Erwerbstätigkeiten, von denen die Bewohner leben können. Die Einwohner müssen sich auch im ländlichen Raum sicher fühlen und eine $ flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vorfinden. Durch Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum und durch medizinische Versorgungszentren kann dies erreicht werden. Der  flächendeckende Breitbandausbau und das Stopfen von Funklöchern erhöhen die Lebensqualität und stärken die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum beruflich erfolgreich zu sein. Aber auch die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden – gerade in meiner Heimat Görlitz ist eine elektrifizierte Eisenbahnanbindung an die Landeshautstadt genau so wichtig wie eine 6-spurig ausgebaute Autobahn 4.

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Hier kommen für mich 2 Lösungswege in Frage. Zum einen muss natürlich neuer Wohnraum geschaffen werden. Gerade für Familien müssen genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen um den Traum von den eigenen 4 Wänden auch umsetzen zu können. Zum Anderen geht ein Lösungsansatz mit der Attraktivität des ländlichen Raumes einher. Ist dieser attraktiver, könnte dies auch  dazu führen, dass mehr Menschen die Ballungszentren verlassen und im ländlichen Raum, der Wohnungsknappheit regelmäßig nicht kennt, heimisch werden.