Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind noch nicht durch, die Mittel für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg 2038 noch nicht bewilligt, da wird schon wieder gestrichen. Das ist also die verlässliche Politik die gerade überall versprochen wird – so kann man keine Wahlen gewinnen. Der Kohleausstieg ist für 2038 beschlossen – aber einen Plan für den Strukturwandel und die 13.000 Beschäftigten gibt es nicht. Diese Art von Politik kann nicht Wählerwille sein.