In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.
Ohne Test – kein Präsenzunterricht
Wie einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.01.2021 zu entnehmen ist, sollen die freiwilligen Corona-Schnelltest an den Schulen auch für Schüler*innen ab der Klassenstufe 7 angeboten werden. Auch an Görlitzer Schulen laufen die Vorbereitungen zu den Tests bereits. Doch welchen Sinn hat ein freiwilliger Schnelltest bei Schüler*innen?
Der Gedanken hinter den Schnelltests ist selbstverständlich gut zu verstehen und auch nachzuvollziehen – könnte ein regelmäßiger Schnelltest doch eine sichere Beschulung der Kinder gewährleisten – nur müsste dieser dann bei allen Schüler der jeweiligen Gruppe durchgeführt werden, andernfalls kann das Ansteckungsrisiko bestenfalls geringfügig minimiert werden, der Preis dafür ist jedoch hoch:
Gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) – Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ des Landkreises Görlitz vom 12.02.2021 müssten Kinder bei einem positiven Ergebnis des Schnelltests als Verdachtspersonen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. *Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müsste sich diese Kinder in jedem Fall absondern und könnten am Unterricht nicht mehr teilnehmen, wohingegen Kinder die nicht getestet wurden weiterhin (ggf. trotz Ansteckung mit COVID-19 ohne Symptome) beschult werden würden.*
Insofern „bestraft“ die Strategie der freiwilligen Tests letztendlich indirekt die Kinder die sich testen lassen um eine Ansteckung zu vermeiden und minimiert das Risiko einer Ansteckung kaum.
Es ist bei erheblichen Kosten für die Schnelltests nicht davon auszugehen, dass Eltern von Kindern bei diesem Risiko für die Teilnahme am Unterricht überhaupt ihre Einwilligung für die Tests der Kinder erteilen und damit werden Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt sondern für reine Symbolpolitik missbraucht.
Digitalisierung an Görlitzer Schulen
In eigener Recherche stellt die FDP Görlitz fest:
Die Stadt Görlitz hat für SchülerInnen und Schüler aller Görlitzer Schulen 365 digitale Endgeräte angeschafft. Diese wurden in unterschiedlichen Stückzahlen an die Schulen ausgereicht : an Oberschulen mindestens 10 Stk., an Gymn. Anne: 59 Stk., Gymn. Curie: 40 Stk. Während die leihweise zur Verfügungstellung an den Oberschulen an einer zu großen Nachfrage scheitert, bleiben bei den Gymnasien Geräte förmlich liegen (1/3 nur ausgegeben).
Hier fordert die FDP Görlitz eine bessere Koordinierung in der Stadtverwaltung als Schulträger.
Den Forderungen von Links oder aus dem sächsischen Sozialministerium, wonach für Bezieher von Sozialleistungen dies automatisch von den Jobcentern zu bezahlen sei, tritt die FDP Görlitz deutlich entgegen. Zuerst sollten die bereits aus Steuermitteln angeschafften Geräte vollständig, entsprechend dem Bedarf der Elternhäuser, ausgereicht werden.
Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz
Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz
Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.
Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)
Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)
Weltkrebstag
#WeltKrebsTag
… und täglich grüßt das Murmeltier …
In der Pandemie stellen wir fest, dass Digitalisierung in vielen Bereichen hilfreich, in anderen Bereichen sogar unerlässlich ist – und trotzdem gibt es im Jahr 2021 noch immer Bereiche (insbesondere im ländlichen Gebiet) ohne Breitband-Internet. Aber die GroKo beschließt zum Glück, dass es jetzt schneller gehen muss! SW
#weremember
Fröhliche Weihnachten!
1. Advent
Auch wenn die Adventssonntag in diesem Jahr noch besinnlicher ausfallen als in den vergangenen Jahren wünsche ich Ihnen allen einen schönen 1. Advent.
Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.
