Heizkostenzuschuss auch für Studierende und Auszubildende

Bei den aktuellen Heizkosten schlackern vielen Menschen die Ohren – besonders bei denjenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Die FDP Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger hat daher initiiert, dass neben Haushalten mit niedrigem Einkommen – wie beispielsweise Wohngeldempfängerinnen und -empfängern – nun auch Auszubildende und Studierende, die BAföG oder beim Aufstiegs-BAföG (AFBG) einen Unterhaltsbeitrag beziehen, vom Heizkostenzuschuss profitieren.

Buß- und Bettag

Dass wir Sachsen heute zu Hause bleiben können, kommt uns teuer zu stehen:

Über 290 Millionen Euro zahlen wir für den Buß- und Bettag und das obwohl der Freistaat keineswegs mehr Feiertage hat als andere Bundesländer. Die FDP Sachsen und auch Ich machen uns dafür stark, die Feiertagsregelungen unter Einbeziehung der Sachsen neu zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung eines alternativen Feiertags, wie dem 17. Juni.

Aber trotz des hohen finanziellen Aufwands gilt: Genießt Euren freien Tag!

Digitalisierung an Görlitzer Schulen


In eigener Recherche stellt die FDP Görlitz fest:

Die Stadt Görlitz hat für SchülerInnen und Schüler aller Görlitzer Schulen 365 digitale Endgeräte angeschafft. Diese wurden in unterschiedlichen Stückzahlen an die Schulen ausgereicht : an Oberschulen mindestens 10 Stk., an Gymn. Anne: 59 Stk., Gymn. Curie: 40 Stk. Während die leihweise zur Verfügungstellung an den Oberschulen an einer zu großen Nachfrage scheitert, bleiben bei den Gymnasien Geräte förmlich liegen (1/3 nur ausgegeben).

Hier fordert die FDP Görlitz eine bessere Koordinierung in der Stadtverwaltung als Schulträger.
Den Forderungen von Links oder aus dem sächsischen Sozialministerium, wonach für Bezieher von Sozialleistungen dies automatisch von den Jobcentern zu bezahlen sei, tritt die FDP Görlitz deutlich entgegen. Zuerst sollten die bereits aus Steuermitteln angeschafften Geräte vollständig, entsprechend dem Bedarf der Elternhäuser, ausgereicht werden.

Forschung und Entwicklung im Mittelstand fördern

Wir von der FDP setzen uns für einen modernen und zukunftsfähigen Mittelstand ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unsere Unternehmen zukünftig noch weiter in Forschung und Entwicklung investieren müssen.
Dabei wollen wir die mittelständische Wirtschaft zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung sowie stärkerer Vernetzung zwischen Unternehmen und Hochschulen, Instituten und Forschungsdienstleistern unterstützen.
Damit Hightech sich im Silicon Saxony auch in Zukunft heimisch fühlt.

1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.