Gerade in der aktuellen Debatte wird deutlich, dass die Ausweitung der Videoüberwachung nur ein Versuch ist, die Probleme (insbesondere Personalmangel) in der Polizei zu kaschieren. Die CDU hat über Jahre Polizisten eingespart und versucht nun, die Sicherheit durch ausgeweitete Videoüberwachung zu gewährleisten. Aber eine Kamera kann eben Straftaten nicht wirksam verhindern sondern bestenfalls die Suche nach Tätern unterstützen. Der Weg ist aber falsch, durch mehr gut ausgebildete Polizist*innen kann präventiv gearbeitet werden. Die 1000 neuen Polizisten welche die CDU aktuell fordert, hat sie vorher über Jahre eingespart.
Kategorie: Themenimport
Bahn attraktiver machen, statt Flugpreise zu erhöhen.
Die Elektrifizierung der Stecke Dresden – Görlitz wurde Jahrelang verschlafen – es wird Zeit Görlitz endlich wieder attraktiv per Bahn an Dresden anzuschließen und die Bahn so umzugestalten, dass sie attraktiv für Reisende wird. Umweltschutz fängt beim ÖPNV und beim ÖPFV an!
Direktkandidaten stehen fest …
Ich kandidiere im Wahlkreis 58 (Görlitz 2) neben den Direktkandidaten der anderen Parteien (Herr Kretschmer, Michael (CDU), Herr Schultze, Mirko (DIE LINKE), Herr Thomas, Mike (SPD), Herr Wippel, Sebastian (AfD), Frau Schubert, Franziska (GRÜNE), Herr Hannig, Frank (FREIE WÄHLER), Herr Krause, Michael (Die PARTEI), Herr Jakowitz, Dietmar (BüSo) ). Viele der hier antretenden Kandidaten sind zweifelsohne Prominent und haben viel politische Erfahrung. Vielen sind auch auf Landeslisten vertreten (und damit abgesichert) – ich habe bewusst darauf verzichtet, auf der Landesliste der FDP anzutreten – mir geht es vorrangig um Görlitz und deren Einwohner*innen und natürlich um die Politik die ich als FDP-Kandidat vertrete.
Stefan Waurich
Wohlstand beginnt im Kleinen
Heute ist „Micro-, Small and Medium-sized Enterprises Day“ der UN.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen und sich der Görlitzer Wirtschaft. Rund 97 Prozent der Betriebe im Freistaat haben weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in Görlitz machen „die Großen“ nur einen Teil der Wirtschaft aus. Wir müssen die „Kleinen und Mittleren“ von Bürokratie entfesseln, damit sie für ihre Kunden arbeiten können statt für Behörden Papierkriege zu führen.
Wie ernst wir es meinen, zeigt unser Programm zur Landtagswahl: Dort fordern wir Freien Demokraten, die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der sächsischen Verfassung als Staatsziel zu verankern. #WohlstandbeginntimKleinen
Wahlprogramm 2019 FDP Stadtverband Görlitz
