Kategorie: Themenimport

Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.

Beherbergungsverbot verfassungswidrig

Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht der FDP gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dazu in der Montagsausgabe der „Bild“ :

„Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist (…) Bislang war nie die Rede davon, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind. Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden.“

Verwaltung für Homeoffice fit machen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ den zweiten Schritt vor dem ersten.
„Größten Nachholbedarf in Sachen Homeoffice hat die öffentliche Verwaltung. Bevor der Bundesarbeitsminister sich unnötig in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und -geber einmischt, sollte er sich erst einmal um diese Baustelle kümmern“, erklärt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Judith Münch.
Auch unser Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt, MdB kritisierte den Vorstoß: „Persönlich stört mich an der Initiative am meisten, dass sie wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber den freien und verantwortlich agierenden Unternehmern in unserem Land zeigt.“

Wir setzen uns für eine hochmoderne und digitale Verwaltung mit vollständiger Homeoffice-Fähigkeit ein. Diese könnte dann auch eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft einnehmen.

CDU Vorsitzende AKK will Behörden in der Lausitz ansiedeln…

Die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in einem Interview mit der Zeit vom 24.08.2019 den Umzug von Bundesbehörden in die Lausitz als Chance für den Strukturwandel.

Wir bekommen nicht einmal den Umzug aller Bundesbehörde von Bonn nach Berlin hin – aber in die Lausitz sollen sie kommen, die A4 soll nur bis Bautzen ausgebaut werden aber die Region soll den Strukturwandel schaffen, wir haben keine elektrifizierte Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz aber Industrie und Forschung soll in der Lausitz angesiedelt werden – die notwendigen Bedingungen sollen schnell geschaffen werden aber Planungen für Investitionenvorhaben dauern mehr als 10 Jahre … Wie genau stellt sich Frau AKK und die CDU den nächsten großen Strukturwandel in der Lausitz vor? Der letzte Strukturwandel vor ca. 30 Jahren hat nicht ganz geklappt, sonst wäre der Landkreis Görlitz im Kaufkraftindex nicht auf dem letzten Platz – das ist aus meiner Sicht unehrlich.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/lausitz-annegret-kramp-karrenbauer-strukturwandel-sonderwirtschaftszone-braunkohle

Ausbau der A4 doch nur bis Bautzen – Görlitz bleibt abgehängt …

https://www.saechsische.de/plus/achtspuriger-ausbau-der-a4-soll-beginnen-5110211.html

Die Planungen für die Erweiterung der A4 erinnern mich an den Bau der B178n. Da wurde auch abschnittweise geplant – das Ergebnis ist eine Bundesstrasse ohne direkte Anbindung zur Autobahn und ohne direkte Anbindung an die Weiterführung der Nachbarn Polen und Tschechien. Die A4 muss bis zur Landesgrenze ausgebaut – Görlitz darf nicht ausgespart werden. So kann der Strukturwandel bis 2038 nicht gelingen.

Schlaue Köpfe brauchen Unterricht!!

#Lehrermangel: Bundesweit werden zum Schuljahresbeginn rund 15.000 Lehrerstellen offenbleiben. In Sachsen bleiben ebenfalls viele Stellen unbesetzt.

#WeltbesteBildung für jeden funktioniert nur mit den weltbesten Lehrerinnen und Lehrern. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Nur dann werden sich die Besten der Herausforderung des Lehrerberufs stellen.

Wir fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. In der Ausbildung setzen wir auf Fachlichkeit, Praxisnähe und eine Stärkung der Diagnosefähigkeit.

Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern. Hierzu fordern wir berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Ressourcen zur Betreuung der Quereinsteiger in den Schulen durch erfahrene Lehrkräfte. Den Schulleitungen vor Ort wollen wir mehr Entscheidungsfreiheit über die Einstellung von Quereinsteigern geben. Eine regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte soll verpflichtend sein.

Jeder, der die AfD wählt, muss wissen, dass das ein Risiko ist …

Lindner: „Jeder, der die AfD wählt, muss wissen, dass das ein Risiko ist. Um Länder, in denen die AfD stark ist, werden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen einen Bogen machen. Und noch greift die Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen. Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst.“ CL

Interview mit Ch. Lindner und L. Teuteberg