Schlaue Köpfe brauchen Unterricht!

Wie wichtig Bildung ist, dürfte außer Frage stehen – wie wichtig gute Bildung ist, erkennt man erst wenn die Qualität sinkt. Auch im Jahr 2019 fehlen wieder Lehrer*innen und in den Schulen fällt in Größenordnungen Unterricht ersatzlos aus. Ich möchte meinen Beitrag leisten um dies zu ändern – und zwar schneller als dies aktuell erfolgt. Der Lehrermangel war abzusehen und ist der Sparpolitik des Freistaates Sachsen der letzten Jahre geschuldet. Dieses wichtige Themen wird auch eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Landtagswahl Sachsen 2019 sein und ist aktuell überall an Wahlplakaten zu sehen.

Bahn attraktiver machen, statt Flugpreise zu erhöhen.

Die Elektrifizierung der Stecke Dresden – Görlitz wurde Jahrelang verschlafen – es wird Zeit Görlitz endlich wieder attraktiv per Bahn an Dresden anzuschließen und die Bahn so umzugestalten, dass sie attraktiv für Reisende wird. Umweltschutz fängt beim ÖPNV und beim ÖPFV an!

10 Fragen, 10 Antworten zur Landtagswahl Sachsen 2019 (Teil 1)

  1. Was sind für Sie aktuell die drei wichtigsten landespolitischen Themen?
  • Ich möchte für das weltbeste Schulsystem für unsere Kinder kämpfen – der Unterrichtsausfall muss reduziert werden, die Schulen müssen aus dem Kreide-Zeitalter ins Digital-Zeitalter überführt werden, der Leistungsanspruch muss erhalten bleiben – damit Schule die Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereitet.
  • Ich setze mich dafür ein, dass Sachsen sicher und leistungsfähig ist – allerorten muss die Polizei präsent sein, in der Großstadt wie im ländlichen Raum – Videoüberwachung kann keine Alternative für Polizisten vor Ort sein
  • Die Lausitz steht vor einem Strukturwandel den es seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Für die Beschäftigten der Kohleindustrie und deren Zulieferer müssen Lösungen gefunden werden die es den Bewohnern  ermöglicht ihre Familien in der Region zu ernähren.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im Landtag halten?

Ich würde gern über meine Erfahrungen mit dem aktuellen Schulsystem in Sachsen sprechen. Als Vater eines  11 jährigen Sohnes erfahre ich täglich, wie viele Unterrichtsstunden ausfallen und nicht nachgeholt werden können weil schlichtweg nicht genug Lehrer zur Verfügung stehen. Als Personal-Sachgebietsleiter sehe ich bei der Azubi-Auswahl, mit welchen Schwierigkeiten die Jugendlichen auf den Arbeitsmarkt treffen und welche Probleme die Arbeitgeber  haben, wenn das Schulsystem die Jugendlichen mit großen Lücken in den Hauptfächern und im Bereich der IT in die Arbeitswelt entlässt. 

 3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung, welche Partei wäre Ihr  Lieblingspartner?

Bevor über Koalitionsbeteiligungen gesprochen werden kann, braucht die FDP eine starke Stimme im Parlament, das ist oberstes Ziel. Eine Koalition kann aus meiner Sicht nur mit einer demokratischen Partei zustande kommen, die in der FDP nicht den Kleine Gehilfen, sondern einen ebenbürtigen Partner sieht. Deshalb wären für mich die beiden Parteien mit den höchsten Wahlergebnissen keine Option.

4. Welche Probleme in der Bildungspolitik wollen Sie wie lösen?

Das aktuell größte Problem der Bildungspolitik ist meiner Meinung nach, dass der Lehrerberuf nicht attraktiv genug ist, um junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen – auch in Kleinstädten und Dörfern zu bringen. Hier muss dringend etwas getan werden, damit grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer auch in Görlitz und Markersdorf ihren Beruf ausüben wollen.

 5. Gemeinschaftsschule einführen: ja oder nein?

Angesichts der aktuellen Probleme (Lehrermangel/Unterrichtsausfall, Defizite Digitalisierung, Schulabbrecher) ist deren Beseitigung wichtiger, als das Schulsystem komplett umzukrempeln. Unabhängig davon stehe ich für ein differenziertes Schulsystem mit klarer Leistungsorientierung, weil nur dieses System jeden Schüler nach seinen Stärken und Schwächen am besten fördern und fordern kann.

 6. Kostenlose Kita: ja oder nein?

In Erster Linie muss sich die Qualität erhöhen und die Betreuung in den Kitas ausgebaut werden. Weiterhin ist vielen Eltern mit flexibleren Öffnungszeiten eher geholfen als durch Kostenbefreiung.  Bei der aktuellen Finanzausstattung würde eine solche Forderung die Städte und Gemeinden finanziell überfordern – dies würde zu Lasten der Kinder gehen, weshalb eine kostenlose Kita nicht die erste Priorität haben sollte.

 7. Wo sehen Sie die wichtigsten Herausforderungen auf dem Gebiet der  inneren Sicherheit?

Noch immer leidet die sächsische Polizei unter dem radikalen Kahlschlag von 2.500 Polizeistellen, den die damalige CDU/SPD-Koalition 2006 angestoßen hatte. Die Polizei benötigt dringend jungen, motivierte Beamten,  vor Ort die Ihre Arbeit nicht durch Ansammeln von Überstunden bewältigen können.

 8. Was sind Ihre Schwerpunkte beim Thema Asyl und Migration?

Dieses Thema ist eigentlich nicht Aufgabe der Landespolitik aber dennoch bekenne ich mich als  Mitglied der FDP klar zum Recht auf Asyl und möchte zudem eine gesteuerte Einwanderung dringend benötigter qualifizierter Fachkräfte. Auf der anderen Seite muss aber klar sein : Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Wir brauchen endlich klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Es ist niemandem zu vermittelt, warum gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden, während findige Kriminelle im Land bleiben können.

 9. Was wollen Sie dafür tun, dass das Leben im ländlichen Raum, in Dörfern  und Kleinstädten, attraktiver wird?

Der ländliche Raum muss für Jung und Alt attraktiv bleiben. Dazu benötigt auch der ländliche Raum Erwerbstätigkeiten, von denen die Bewohner leben können. Die Einwohner müssen sich auch im ländlichen Raum sicher fühlen und eine $ flächendeckend qualitativ hochwertige medizinische Versorgung vorfinden. Durch Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum und durch medizinische Versorgungszentren kann dies erreicht werden. Der  flächendeckende Breitbandausbau und das Stopfen von Funklöchern erhöhen die Lebensqualität und stärken die Möglichkeit, auch im ländlichen Raum beruflich erfolgreich zu sein. Aber auch die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden – gerade in meiner Heimat Görlitz ist eine elektrifizierte Eisenbahnanbindung an die Landeshautstadt genau so wichtig wie eine 6-spurig ausgebaute Autobahn 4.

10. Was schlagen Sie vor, um Wohnungsknappheit und steigende Mieten in größeren Städten zu bekämpfen?

Hier kommen für mich 2 Lösungswege in Frage. Zum einen muss natürlich neuer Wohnraum geschaffen werden. Gerade für Familien müssen genügend Baugrundstücke zur Verfügung stehen um den Traum von den eigenen 4 Wänden auch umsetzen zu können. Zum Anderen geht ein Lösungsansatz mit der Attraktivität des ländlichen Raumes einher. Ist dieser attraktiver, könnte dies auch  dazu führen, dass mehr Menschen die Ballungszentren verlassen und im ländlichen Raum, der Wohnungsknappheit regelmäßig nicht kennt, heimisch werden.

Direktkandidaten stehen fest …

„Der Kreiswahlausschuss im Landkreis Görlitz lässt in den vier Wahlkreisen 57 bis 60 (Görlitz 1 bis 4) insgesamt 29 Direktkandidaten für die Wahl zum Sächsischen Landtag am 1. September 2019 zu.“

Ich kandidiere im Wahlkreis 58 (Görlitz 2) neben den Direktkandidaten der anderen Parteien (Herr Kretschmer, Michael (CDU), Herr Schultze, Mirko (DIE LINKE), Herr Thomas, Mike (SPD), Herr Wippel, Sebastian (AfD), Frau Schubert, Franziska (GRÜNE), Herr Hannig, Frank (FREIE WÄHLER), Herr Krause, Michael (Die PARTEI), Herr Jakowitz, Dietmar (BüSo) ). Viele der hier antretenden Kandidaten sind zweifelsohne Prominent und haben viel politische Erfahrung. Vielen sind auch auf Landeslisten vertreten (und damit abgesichert) – ich habe bewusst darauf verzichtet, auf der Landesliste der FDP anzutreten – mir geht es vorrangig um Görlitz und deren Einwohner*innen und natürlich um die Politik die ich als FDP-Kandidat vertrete.

Stefan Waurich

Wohlstand beginnt im Kleinen

Heute ist „Micro-, Small and Medium-sized Enterprises Day“ der UN.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der sächsischen und sich der Görlitzer Wirtschaft. Rund 97 Prozent der Betriebe im Freistaat haben weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Auch in Görlitz machen „die Großen“ nur einen Teil der Wirtschaft aus. Wir müssen die „Kleinen und Mittleren“ von Bürokratie entfesseln, damit sie für ihre Kunden arbeiten können statt für Behörden Papierkriege zu führen.

Wie ernst wir es meinen, zeigt unser Programm zur Landtagswahl: Dort fordern wir Freien Demokraten, die Unterstützung der Klein- und Mittelstandsbetriebe in der sächsischen Verfassung als Staatsziel zu verankern. #WohlstandbeginntimKleinen

Pressemitteilung des Görlitzer FDP Stadtverbandes zur OB-Wahl in Görlitz

„Neuer OB muß in Görlitz frische Impulse setzen“

Der FDP-Stadtverband Görlitz spricht sich bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Görlitzer OB am 16. Juni für Octavian Ursu aus. Mit seiner Wahl können die Wähler ein wichtiges Zeichen gegen Populismus, Ängste und Ausgrenzung setzen. Spätestens seit den Kommunalwahlen am 26. Mai hat Görlitz einen zweifelhaften Ruf als deutschlandweite „AfD-Hochburg“. Dies ist aber einer gedeihlichen Entwicklung von Görlitz abträglich. Denn die AfD und Sebastian Wippel stehen nicht für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt, sondern für Rückwärtsgewandtheit.

Aus Sicht der FDP muß der neue OB in Görlitz Impulse vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung setzen. Die Diskussionen um die Standorte von Siemens und Bombardier haben gezeigt, daß es ein „Weiter so wie bisher“ nicht geben kann. Görlitz wird dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatsregierung angewiesen sein.

Allerdings sieht die FDP die sicherheitspolitischen Vorstellungen beider OB-Kandidaten kritisch und lehnt konkret eine permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Brücken und Straßen durch hochauflösende Kameras ab. Die FDP fordert statt dessen mehr gut ausgebildete, hochmotivierte und entsprechend ausgestattete Polizeikräfte.

Görlitz, 04.06.2019

Frank Wittig
Vors. FDP-Stadtverband Görlitz

Stadtratswahl Görlitz 2019 – Thema 8

Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.

Ein erster Schritt ist durch die Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs getan – aber es gibt noch viel mehr zu tun.