Eine zukunftsfähige Polizei für ein sicheres Sachsen

Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Dafür verdienen sie angemessene Ausstattung und grundlegendes Vertrauen.
Wir setzen uns dafür ein, unsere Polizei zukunftsfähig zu machen. Dazu gehören neben entsprechender Ausrüstung auch ausreichend Personal und eine Digitalisierungsoffensive, um beispielsweise besser auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Wir wollen informatische Fähigkeiten sowie Präventionsarbeit stärker in die Ausbildung integrieren und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Tschechischen Republik und Polen fördern. Im ländlichen Raum wollen wir die Polizeipräsenz mithilfe mobiler Reviere stärken.
Für einen sicheren Freistaat.

Beherbergungsverbot verfassungswidrig

Die Corona-Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende innerhalb Deutschlands verstoßen nach Ansicht der FDP gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dazu in der Montagsausgabe der „Bild“ :

„Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist (…) Bislang war nie die Rede davon, dass innerdeutsche Reisen für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich sind. Ich bin mir sicher, diese Grundrechtseinschränkung wird nicht lange aufrechterhalten werden.“

Verwaltung für Homeoffice fit machen …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil macht mit dem „Mobile-Arbeit-Gesetz“ den zweiten Schritt vor dem ersten.
„Größten Nachholbedarf in Sachen Homeoffice hat die öffentliche Verwaltung. Bevor der Bundesarbeitsminister sich unnötig in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und -geber einmischt, sollte er sich erst einmal um diese Baustelle kümmern“, erklärt unsere stellvertretende Landesvorsitzende Judith Münch.
Auch unser Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt, MdB kritisierte den Vorstoß: „Persönlich stört mich an der Initiative am meisten, dass sie wieder einmal das grundsätzliche Misstrauen des Staates gegenüber den freien und verantwortlich agierenden Unternehmern in unserem Land zeigt.“

Wir setzen uns für eine hochmoderne und digitale Verwaltung mit vollständiger Homeoffice-Fähigkeit ein. Diese könnte dann auch eine Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft einnehmen.

Forschung und Entwicklung im Mittelstand fördern

Wir von der FDP setzen uns für einen modernen und zukunftsfähigen Mittelstand ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, werden unsere Unternehmen zukünftig noch weiter in Forschung und Entwicklung investieren müssen.
Dabei wollen wir die mittelständische Wirtschaft zum Beispiel mit einer steuerlichen Forschungsförderung sowie stärkerer Vernetzung zwischen Unternehmen und Hochschulen, Instituten und Forschungsdienstleistern unterstützen.
Damit Hightech sich im Silicon Saxony auch in Zukunft heimisch fühlt.

1.000 Euro Technik-Investition pro Schülerin und Schüler

Wir Freie Demokraten wollen in den nächsten fünf Jahren pro Schüler zusätzlich insgesamt 1.000 Euro für Technik und Modernisierung investieren. Neue Technologien und Methoden bieten Raum für Kreativität und Neugier und werden immer wichtiger für spätere Berufe. Um diese Chancen zu nutzen, brauchen Kinder Anleitung in Schulen mit entsprechender Ausstattung. Die technische Aufrüstung unserer Schulen erfordert eine finanzielle Kraftanstrengung. Deshalb streben wir Freie Demokraten einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern an, der den Ausbau der digitalen Infrastruktur regelt. Dafür sollen Anreize für die kommunalen Träger der Schulen geschaffen werden, um durch den Ausbau digitaler Infrastrukturen die Integration der digitalen Bildung voranzutreiben. Die Länder werden dafür in die Pflicht genommen, die digitale Bildung als festen Bestandteil in der Lehreraus- und Weiterbildung zu verankern und die Lehrerinnen und Lehrer fit zu machen im Umgang mit und beim Einsatz neuer digitaler Medien.