So bremst Görlitz Investoren aus …

Mit den letzten Entscheidungen vor der Sommerpause im Görlitzer Stadtrat, zeigen sich die Freien Demokraten nicht zufrieden.

Wie man der Presse entnehmen konnte, zeigt sich weder die Verwaltung noch der Görlitzer Stadtrat einer positiven und den tatsächlichen Bedarfen der Stadt offenen Entwicklung aufgeschlossen. Mit den Aufstellungsbeschlüssen zu Bebauungsplänen und einer gleichzeitigen Veränderungssperre, wird den Anträgen der Investoren nicht nachgekommen. Martin Braun, Stadtverbandsvorsitzender dazu: „Der Erweiterungswunsch des Lidl-Marktes ist eine logische Konsequenz bei der Entwicklung der Lebensmittel-Discounter vor Ort.“ Er verweist dabei auf Studien des Einzelhandels in Bezug auf die älter werdende Bevölkerung, Stichwort Einkaufsrollator und das Einkaufserlebnis mit längerem Verweilen, wenn „genug Platz ist“. Braun weiter: „Das die Stadt jetzt so überrascht tut und die Erweiterung 2 Jahre auf Eis legt, ist unverantwortlich. Sollten wir froh sein, dass Lidl in der Innenstadt bzw. innenstadtnah an seinem Standort festhält, wo bereits Bodenversiegelung besteht.“

Die Bemerkung Wielers, man wolle keine „Auto-Versorger“ verkennt die Einkaufsbedürfnisse der Görlitzer und zudem die zentrale Bedeutung Görlitz als Oberzentrum im Städteverbund. Braun: „Die Görlitzer FDP wird sich weiterhin für alle stark machen, die mit dem Auto zum Einkauf wollen bzw. müssen.“

Ebenso ist für die Freien Demokraten die ablehnende Haltung gegen Investitionen im Wohnungsbau nicht nachvollziehbar. Die Vorstellungen der Verwaltung sind elitär und offenbar diametral zu den Wünschen von Investoren, die auch das Finanzierungsrisiko tragen. Braun: „Wir Freien Demokraten werden uns wieder viel stärker einmischen und und für die einsetzen, die etwas ‚unternehmen‘ wollen und bereit sind, dafür finanzielle Risiken zu tragen.“ Ein Gespräch mit der Maklerin Andrea Zarth ist angedacht.

Hintergrund ist die Berichterstattung in der SZ vom Sonnabend, 16.07.2022 zur vorangegangenen Stadtratssitzung.

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Wieder einmal wurden die Uhren von Winter- auf Sommerzeit umgestellt. Dabei sollte inzwischen Allen klar sein, dass diese Umstellung kaum Nutzen hat aber dafür viel Aufwand verursacht. Bisher scheiterten alle Pläne die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen daran, dass man sich nicht auf eine Zeit (Winter- oder Sommerzeit) einigen konnte – dabei ist es letztendlich egal worauf man sich innerhalb der EU einigt, Hauptsache das Uhrendrehen hat ein Ende.

Heizkostenzuschuss auch für Studierende und Auszubildende

Bei den aktuellen Heizkosten schlackern vielen Menschen die Ohren – besonders bei denjenigen, die über ein geringes Einkommen verfügen. Die FDP Bildungsministerin Bettina Stark Watzinger hat daher initiiert, dass neben Haushalten mit niedrigem Einkommen – wie beispielsweise Wohngeldempfängerinnen und -empfängern – nun auch Auszubildende und Studierende, die BAföG oder beim Aufstiegs-BAföG (AFBG) einen Unterhaltsbeitrag beziehen, vom Heizkostenzuschuss profitieren.

Buß- und Bettag

Dass wir Sachsen heute zu Hause bleiben können, kommt uns teuer zu stehen:

Über 290 Millionen Euro zahlen wir für den Buß- und Bettag und das obwohl der Freistaat keineswegs mehr Feiertage hat als andere Bundesländer. Die FDP Sachsen und auch Ich machen uns dafür stark, die Feiertagsregelungen unter Einbeziehung der Sachsen neu zu verhandeln. Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung eines alternativen Feiertags, wie dem 17. Juni.

Aber trotz des hohen finanziellen Aufwands gilt: Genießt Euren freien Tag!

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz vom 12.04.2021 – Corona Tests

In der Pressemitteilung vom 25.02.2021 forderte der FDP Stadtverband Görlitz eine einheitliche Testpflicht für Kinder die den Präsenzunterricht an Schulen besuchen. Ab 10.04.2021 wurde diese Testpflicht nunmehr durch §5a Absatz 4 der sächsischen CoronaSchutzVerordnung eingeführt und verpflichtet die Schüler zum Selbsttest aller 3 Tage (also 2 mal die Woche) was von der FDP zum Schutz der Gesundheit der Kinder und Lehrer begrüßt wird. Leider scheitert es jedoch bei den durchgeführten Tests an der Dokumentation, sodass die Schülerinnen und Schüler die durchgeführten Tests nicht auch für andere Zwecke bspw. Der Freizeitgestaltung nutzen können. Dabei wäre es doch ein Einfaches, wenn die beim Test anwesenden Lehrer das Testergebnis auf dem eigens für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Formblatt bestätigen würden, um den Kindern bzw. einen weiteren Test beim Tierparkbesuch zu ersparen. Der Stadtverband Görlitz der FDP fordert deshalb die Schulen auf, die durchgeführten Tests zu dokumentieren um den Kindern auch nach der Schule ein wenig mehr Normalität zukommen zu lassen.

Ohne Test – kein Präsenzunterricht

Wie einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung vom 29.01.2021 zu entnehmen ist, sollen die freiwilligen Corona-Schnelltest an den Schulen auch für Schüler*innen ab der Klassenstufe 7 angeboten werden. Auch an Görlitzer Schulen laufen die Vorbereitungen zu den Tests bereits. Doch welchen Sinn hat ein freiwilliger Schnelltest bei Schüler*innen?

Der Gedanken hinter den Schnelltests ist selbstverständlich gut zu verstehen und auch nachzuvollziehen – könnte ein regelmäßiger Schnelltest doch eine sichere Beschulung der Kinder gewährleisten – nur müsste dieser dann bei allen Schüler der jeweiligen Gruppe durchgeführt werden, andernfalls kann das Ansteckungsrisiko bestenfalls geringfügig minimiert werden, der Preis dafür ist jedoch hoch:

Gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (lfSG) – Absonderung von Kontaktpersonen der Kategorie I, von Verdachtspersonen und von positiv auf das Coronavirus getesteten Personen“ des Landkreises Görlitz vom 12.02.2021 müssten Kinder bei einem positiven Ergebnis des Schnelltests als Verdachtspersonen unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. *Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müsste sich diese Kinder in jedem Fall absondern und könnten am Unterricht nicht mehr teilnehmen, wohingegen Kinder die nicht getestet wurden weiterhin (ggf. trotz Ansteckung mit COVID-19 ohne Symptome) beschult werden würden.*

Insofern „bestraft“ die Strategie der freiwilligen Tests letztendlich indirekt die Kinder die sich testen lassen um eine Ansteckung zu vermeiden und minimiert das Risiko einer Ansteckung kaum.

Es ist bei erheblichen Kosten für die Schnelltests nicht davon auszugehen, dass Eltern von Kindern bei diesem Risiko für die Teilnahme am Unterricht überhaupt ihre Einwilligung für die Tests der Kinder erteilen und damit werden Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt sondern für reine Symbolpolitik missbraucht.

Digitalisierung an Görlitzer Schulen


In eigener Recherche stellt die FDP Görlitz fest:

Die Stadt Görlitz hat für SchülerInnen und Schüler aller Görlitzer Schulen 365 digitale Endgeräte angeschafft. Diese wurden in unterschiedlichen Stückzahlen an die Schulen ausgereicht : an Oberschulen mindestens 10 Stk., an Gymn. Anne: 59 Stk., Gymn. Curie: 40 Stk. Während die leihweise zur Verfügungstellung an den Oberschulen an einer zu großen Nachfrage scheitert, bleiben bei den Gymnasien Geräte förmlich liegen (1/3 nur ausgegeben).

Hier fordert die FDP Görlitz eine bessere Koordinierung in der Stadtverwaltung als Schulträger.
Den Forderungen von Links oder aus dem sächsischen Sozialministerium, wonach für Bezieher von Sozialleistungen dies automatisch von den Jobcentern zu bezahlen sei, tritt die FDP Görlitz deutlich entgegen. Zuerst sollten die bereits aus Steuermitteln angeschafften Geräte vollständig, entsprechend dem Bedarf der Elternhäuser, ausgereicht werden.

Pressemitteilung des FDP Stadtverbandes Görlitz

Die FDP, Stadtverband Görlitz äußert Kritik am Digitalisierungsstand in den Schulen insbesondere in Görlitz

Von Seiten des Görlitzer FDP Stadtverbandes wird Kritik an der Digitalisierung der Schulen geübt. Nach der erneuten Verlängerung des Lockdowns, bedeutet das in den weiterführenden Schulen der Stadt weiterhin Distanzunterricht von zu Hause aus. Dies stellt nicht nur eine enorme Herausforderung für die Eltern dar; Um „Homeschooling“ bewältigen zu können bedarf es digitaler Endgeräte für die Schüler. Eine gewisse Anzahl davon sind von der Stadt angeschafft und den Schulen zur Ausgabe zur Verfügung gestellt worden.
Wie viel insgesamt und wie bzw. wann diese an die Schulen verteilt worden ist bisher unklar.

Klar scheint nur, es sind zu wenige und sie kommen zu spät! Denn während an den Gymnasien der Stadt Laptops ausgereicht worden, hängen die Oberschulen offenbar hinterher. So wurde von Eltern berichtet, dass die Oberschule Rauschwalde in der 6. Kalenderwoche trotz Unterrichtszeit gänzlich auf den Versand von Aufgaben in digitaler Form verzichtete. Grund: fehlende Breitbandanbindung der Schulen und teilwiese der Schüler und unzureichende Ausstattung der Elternhaushalte der Schüler mit digitalen Endgeräten. Dies ist für die FDP in Görlitz nicht hinnehmbar. Es fehlt an Transparenz für die Schulen und die Eltern. Hier muss dringend Klarheit her.
Aus dem DigitalPakt Schule von Bund und Ländern stehen Sachsen seit 2019 bis Mitte diesen Jahres 175 Millionen Euro zur Verfügung – was ist in Görlitz mit diesem Geld erfolgt – welche Lehren wurden aus der 1. Welle im Frühjahr 2020 gezogen?
(Königsteiner Schlüssel ~5 % Sachsen von 3,5 Mrd. Euro = 175 Millionen Euro.)

Zusätzlich wurden durch den Bund 500 Millionen Euro im Sofortprogramm bereitgestellt.
Knapp 5 % also 25 Millionen standen nach dem Königsteiner Schlüssel seit Juli 2020 für Sachsen zur Verfügung. Der Stadtverband Görlitz stellt in diesem Zusammenhang klar – hier wird an der falschen Stelle gespart und getrödelt – die Auswirkungen der Pandemie sind für alle schwierig – für die Bildung der Kinder und Jugendlichen existieren aber Lösungsansätze die dafür sorgen können, dass das aktuelle Schuljahr (zumindest vom Unterrichtsstoff) nicht als verlorenes Schuljahr gelten muss. (KS + SW)