Einer der größten Kritikpunkte an der aktuellen Politik ist die fehlenden Bürgerbeteiligung. Aber nur durch Transparenz und Beteiligung der Einwohner*innen kann Politik die Erwartungen erfüllen. Dazu ist es notwendig, Entscheidungen frühzeitig in der Öffentlichkeit vorzustellen und Änderungen zuzulassen – auch wenn sie nicht immer bequem sind.
Ein erster Schritt ist durch die Stadtverwaltung durch die Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs getan – aber es gibt noch viel mehr zu tun.
Es gibt in Görlitz Bestrebungen, den Berzdorfer See in Görlitzer See umzubenennen. Nicht nur, dass dadurch das komplette Marketing der letzten Jahre zu Nichte gemacht würde – es gibt keinerlei Nutzen von einer solchen Maßnahme – also: lassen!
Wir müssen wieder dazu übergehen positiv zu denken. Wenn man sich derzeit in Görlitz mit Einwohner*innen unterhält, wird überwiegend ein negatives Bild gezeichnet – das ist aber regelmäßig deutlich zu negativ – das muss sich wieder ändern. Wir müssen schätzen, welche Vorteile Görlitz mit seine Lage hat und diese noch mehr nutzen.
Das aktuelle Sicherheitskonzept der Stadt Görlitz sieht vor, Straßen und Plätze mit hochauflösenden Kameras zu überwachen um so die Kriminalität zu senken. Dabei werden allerdings überwiegend Menschen gefilmt die keine Straftaten begehen und damit in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Die Sicherheit kann jedoch nur durch gut ausgebildete und Vor-Ort verfügbare Polizist*Innen gewährleistet werden, weil die im Fall der Fälle auch eingreifen können. Das Geld für technische Grundrechtsverletzungen sollte lieber in die Ausbildung und Bezahlung von Sicherheitskräften gesteckt werden.
Die Stadtverwaltung Görlitz steht wie viele andere Arbeitgeber vor den Herausforderungen „Fachkräftemangel“ und „demografischer Wandel“. Um auch in Zukunft für die Einwohner*innen als Dienstleister zur Verfügung zu stehen braucht es gut qualifizierte, motivierte und engagierte Mitarbeiter*innen in der Behörde. Da diese zukünftig nicht oder nur noch schwierig vom Arbeitsmarkt zu bekommen sind, wird die Qualifizierung und Bindung von vorhandenem Personal immer wichtiger. Um diese Aufgabe zu meistern braucht die Stadtverwaltung ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept.
Wir brauchen in Görlitz keine Fahrverbote sondern noch attraktivere Bedingungen im ÖPNV.
Wenn es möglich ist das Auto am Stadtrand abzustellen oder flexibel mit der Bahn nach Görlitz zu kommen und in Görlitz mit Straßenbahn und Bus „Ort A“ und „Ort B“ zu erreichen – und das Ganze zu attraktiven Preisen – dann werden Parkplatznot und gefährliche Abgase für Görlitz kein Problem sein.
Zum heutigen Frauentag wünsche ich allen Frauen die Gleichberechtigung die wir angeblich schon lange haben und, dass Euch alle Männer zeigen wie wichtig Ihr seid!
Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde bereits durch die Senkung der Gewerbesteuer unternommen. Nunmehr ist jedoch wichtig, weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen vorzunehmen. In der Stadt Görlitz vorhandene Gewerbe- und Industrieflächen müssen aufgewertet und gezielt vermarktet werden – wobei auch die Wirtschaftsförderung eine große Rolle spielt. Durch weitere Gewerbe- und Industrieansiedlungen können die Steuerausfälle (der Senkung) kompensiert werden, neue Arbeitsplätze entstehen und der Strukturwandel vorangetrieben werden.
In Görlitz gestaltet sich die Parkplatzsituation zunehmend kritisch. Dabei bezieht sich diese Problematik nicht nur auf den Bereich des Obermarkts, sondern stellt inzwischen in weiten Bereichen der Stadt ein Problem dar. Diese Situation hat negative Folgen für Tourismus, Handwerk und Handel in der Innenstadt, da Besucher und Kunden ohne Parkmöglichkeit einfach weiter fahren. Für diese Situation müssen schnellstmöglich Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.
